Einschätzungen von SF-Korrespondent Werner van Gent (TagesschauNacht, 03.10.12)
International
Erdogan-Berater: Türkei will keinen Krieg mit Syrien
Mittwoch, 3. Oktober 2012, 21:16 Uhr, Aktualisiert 04.10.2012, 12:04 Uhr
Die Türkei will nach Angaben eines Beraters von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan keinen Krieg mit dem Nachbarland Syrien beginnen. Aber die Türkei wolle ihre Grenzen schützen und wenn nötig zurückschlagen.
Nach dem tödlichen Granatangriff auf ein türkisches Grenzdorf vom Mittwoch und einer türkischen Vergeltungsaktion am gleichen Tag beschoss die Türkei nun Ziele in Syrien. Die Artillerie habe Gebiete bei der syrischen Stadt Tell Abjad unter Feuer genommen, berichteten syrische Aktivisten und türkische Medien.
Am Vorabend wurden nach Angaben der syrischen Opposition mindestens fünf syrische Soldaten durch den Beschuss getötet. Wenige Stunden zuvor hatten Granaten aus Syrien die türkische Ortschaft Akcakale getroffen. Eine Frau und ihre vier Kinder wurden getötet.
In Ankara kam das Parlament hinter verschlossenen Türen zusammen. Es berät über ein Mandat für grenzüberschreitende Einsätze des türkischen Militärs. Die Grundlage dafür ist ein Gesetz, das bisher schon grünes Licht für Einsätze gegen kurdische Rebellen im Nordirak gibt.
Nato: Bruch mit internationalem Recht
Die Nato hatte am Mittwochabend kurzfristig eine Sondersitzung der ständigen Nato-Botschafter in Brüssel einberufen. Sie forderte von Syrien ein sofortiges Ende der Angriffe auf ihren Bündnis-Partner Türkei. Es sei ein flagranter Bruch internationalen Rechts und eine Sicherheitsbedrohung für den Verbündeten Türkei.
Artikel 4 des Nato-Gründungsvertrags
Ein Alliierter kann eine Konsultation beantragen, wenn er seine Sicherheit als bedroht ansieht. Der Artikel 4 des Nato-Gründungsvertrags vom 4. April 1949 hat offizieller Übersetzung zufolge folgenden Wortlaut:
Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.
«Tragisches Missgeschick»
Nach Angaben Russlands hat die syrische Regierung eingeräumt, dass der Artilleriebeschuss des türkischen Dorfes ein «tragisches Missgeschick» gewesen sei. Dies habe die Regierung in Damaskus über diplomatische Kanäle eingeräumt. Russland will, dass sich Syrien öffentlich entschuldigt.
Angriffe auf Präsidentengarde
In Syrien wurden nach Oppositionsangaben mindestens 21 Mitglieder der Präsidentengarde bei Explosionen und Gefechten nahe der Hauptstadt Damaskus getötet. Gemäss der Organisation syrischer Menschenrechtsbeobachter in London wurde zunächst ein Sprengsatz nahe der Unterkünfte der Republikanischen Garde in Kudsaja gezündet. Kudsaja ist ein Vorort im Westen von Damaskus. Die Armee hatte dort am Mittwoch eine Offensive gestartet.
Mehr als 250 Menschen waren Aktivisten zufolge allein am Mittwoch landesweit getötet worden, die meisten von ihnen in Aleppo und im Grossraum Damaskus. Berichte aus Syrien sind wegen der Medienblockade des Regimes von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen.
(agenturen/galc)
