Das notwendige Quorum von 50'000 Unterschriften wurde bei allen drei Abkommen verfehlt, wie Bundeskanzlerin Corina Casanova vor den Medien in Bern sagte. Zwar ist der Entscheid noch nicht definitiv, und die Referendumskomitees könnten vor Gericht gehen. Dass es doch noch zu einer Abstimmung kommt, ist jedoch unwahrscheinlich.

Beim umstrittensten Abkommen – jenem mit Deutschland – fehlten laut der Bundeskanzlei nämlich mindestens 1500 Unterschriften, und zwar im für die Gegner «allergünstigsten Fall». Dies ergab eine zweifache Auszählung und Kontrolle der Unterschriften, an der 90 Mitarbeitende des Bundes beteiligt waren.

Die Referendumskomitees haben laut der Bundeskanzlei bis zum Ablauf der Referendumsfrist nur 48'533 Unterschriften gegen das Abkommen mit Deutschland eingereicht. Bei den Abkommen mit Grossbritannien und Österreich fehlten mehr als 2500 beziehungsweise 3000 gültige Unterschriften.

Nur eine Vorlage

Zum Abkommen mit Deutschland wird nun noch eine überdepartementale Kontrolle durchgeführt – wie es jüngst bereits bei der Bürokratiestopp-Initiative geschah. Dann erlässt die Bundeskanzlei eine Verfügung. In der Folge haben die Komitees 30 Tage Zeit, beim Bundesgericht Beschwerde einzureichen.

Verstreicht die Beschwerdefrist unbenutzt oder stützt das Bundesgericht die Entscheide der Bundeskanzlei, sind die Referenden endgültig nicht zustande gekommen. Bereits jetzt steht aber definitiv fest, dass am 25. November nur eine Vorlage zur Abstimmung kommt. Es handelt sich um die Änderung des Tierseuchengesetzes.

Schwierige Unterschriftensammlung

Das Referendum ergriffen hatten die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) mit Unterstützung der Lega dei Ticinesi und der Jungen SVP sowie die Jungsozialisten (Juso). Die Komitees gaben vergangene Woche an, sie hätten für jedes der drei Abkommen die nötigen 50'000 Unterschriften eingereicht.

Vom Resultat der Zählung zeigten sich die Komitees enttäuscht. Die Auns und die Juso machen hauptsächlich die Gemeinden für das Scheitern verantwortlich: Gegen 15'000 Unterschriften seien bei den Gemeinden liegen geblieben, also nicht rechtzeitig beglaubigt worden. Die Junge SVP, die einen Rekurs ausschliesst, sieht das Problem auch in der mangelnden Koordination, wie Präsident Erich Hess sagte. «Jeder hat für sich allein gearbeitet.»

Die Organisationen räumen aber ein, dass sich die Unterschriftensammlung schwierig gestaltete – und dies nicht nur wegen der Sommerferien: «Keine der grossen politischen Parteien leistete irgendwelche Unterstützung», kritisiert die Auns. Im Parlament hatten sich die SVP sowie ein Teil der SP gegen die Abkommen gestellt – aus gänzlich verschiedenen Gründen.

Die SVP möchte nicht, dass die Schweiz für andere Staaten Steuern eintreibt. Die Kritiker aus den Reihen der Linken befürchten dagegen, die Abkommen könnten den automatischen Informationsaustausch verzögern oder verhindern.

Bankgeheimnis bleibt

Die Steuerabkommen sehen vor, dass Banken auf den Guthaben ihrer Kunden aus Deutschland, Österreich und Grossbritannien eine Steuer einziehen und diese via Schweizer Behörden an den Fiskus der jeweiligen Staaten weiterleiten.

Die ausländischen Steuerbehörden erhielten so die ihnen zustehenden Steuerbeträge, ohne dass die Bankkunden ihre Identität preisgeben müssten. Das Bankgeheimnis bliebe gewahrt.

(sda/buet/hesa; buev)