Mangelnde politische Kontrollen haben Korruption und die Missstände bei der BVK des Kantons Zürich jahrelang begünstigt (Tagesschau 02.10.2012, 19:...
Schweiz
PUK: Schwerwiegende Versäumnisse bei BVK von Zürcher Regierung
Dienstag, 2. Oktober 2012, 10:35 Uhr, Aktualisiert 20:35 Uhr
Pflichtwidrigkeiten und mangelnde politische Kontrollen haben die Missstände bei der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich jahrelang begünstigt. Das sagt die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) des Zürcher Kantonsrates. Der Rat selbst hält die Kritik an ihm für unbegründet.
Der Regierungsrat habe seine Verantwortung als oberstes Organ der BVK nicht wahrgenommen, heisst es im 213-seitigen Schlussbericht der PUK, der in Zürich den Medien vorgestellt wurde. Die von AL-Kantonsrat Markus Bischoff präsidierte Kommission hatte den Auftrag, den Korruptionsfall BVK politisch aufzuarbeiten.
Vorgeworfen wird der Exekutive, sie habe Sanierungsmassnahmen versäumt, obwohl ab 2002 eine Unterdeckung bei der BVK absehbar gewesen sei. Stattdessen habe sie bewusst auf risikoreiche Anlagen gesetzt, in der Hoffnung, dass die BVK aus eigener Kraft wieder den vollen Deckungsgrad erreichen werde.
«Tagesschau» 02..10.12: PUK-Präsident Markus Bischoff (AL/ZH) fasst die Begründungen zusammen
Namentlich in der Kritik stehen die amtierende Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) und die früheren Finanzdirektoren Eric Honegger (FDP), Christian Huber (SVP) und Hans Hollenstein (CVP). Erst im Mai 2010 zog Regierungsrätin Gut die Notbremse.
Regierungsrat reicht Schwarzen Peter weiter
Die direkte Kritik an der Kontrollfunktion des Regierungsrats hält dieser selbst für falsch. Der Bericht fokussiere zu stark auf die Rolle des Regierungsrates und bezeichne ihn fälschlicherweise als Hauptverantwortlichen.
Der Regierungsrat habe jedoch nicht die Verantwortung gehabt, die ihm von der PUK unterstellt werde, teilte der Rat mit. Führung, Verantwortung und Kontrolle seien zusammen mit anderen Akteuren wahrgenommen worden, etwa dem Kantonsrat selbst und seiner Finanzkommission.
Der Regierungsrat selber habe zudem schon vor einiger Zeit strukturelle Mängel erkannt und die Konsequenzen gezogen.
Urteil wird erwartet
Der ehemalige BVK-Anlagechef Daniel Gloor wurde fristlos entlassen und verhaftet. Ihm werden ungetreue Amtsführung, gewerbsmässige Geldwäscherei, Amtsgeheimnisverletzung und passive Bestechung zur Last gelegt. Die Anklage fordert eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren.
Das Urteil soll am 28. November eröffnet werden. Neben Gloor wurden sechs weitere Personen angeklagt, mit denen Gloor zum Teil enge Beziehungen hatte und Anlagegeschäfte tätigte.
(sda/rufi; rufi)
