Die Opposition hat die Parlamentswahlen in Georgien gewonnen (Tagesschau 02.10.2012, 19:30 Uhr)
International
Georgien: Wahlsieger fordert Präsident zum Rücktritt auf
Dienstag, 2. Oktober 2012, 19:14 Uhr, Aktualisiert 21:13 Uhr
Der Anführer der Partei Georgiens Traum, Bidsina Iwanischwili, hat nach dem Sieg bei den Parlamentswahlen Präsident Michail Saakaschwili zum Rücktritt aufgefordert. Dessen Amtszeit läuft allerdings erst 2013 aus. Unterdessen zeigt sich Russland dialogbereit.
Präsident Michail Saakaschwili gerät nach dem Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen unter Druck. Nach 9 Jahren an der Macht soll er abtreten. Dies wäre «jetzt die einzige richtige Entscheidung», sagte Bidsina Iwanischwili, der voraussichtlich Regierungschef werden wird.
Ob Saakaschwili seine Macht frühzeitig abgeben wird, ist unklar. Im Januar 2008 hatte ihn das Volk für eine zweite Amtszeit gewählt. Nächstes Jahr läuft diese aus. Saakaschwili hat den Gang in die Opposition angekündigt.
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Der neue Hoffnungsträger Bidsina Iwanischwili, mit seinem Milliardenvermögen der reichste Mann des Landes, geniesst zwar einen guten Ruf. Er gründete seine Partei Georgischer Traum aber erst im April – und gilt schon allein deshalb als politisch wenig erfahren und unberechenbar.
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Georgiens politisches System
Dem georgischen Staatspräsidenten wird in der Verfassung, ähnlich wie in Frankreich, eine wichtige Position und Aufgabe in der Politik zugewiesen. Diese geht weit über rein repräsentative Funktionen hinaus.
Er ist Oberhaupt des Staates wie auch der Exekutive. Seine starke Position beruht unter anderem auf der Legitimation durch eine direkte Wahl: Das Volk gibt ihm seine Stimme für eine Amtszeit von fünf Jahren. Zu den Aufgaben des Staatspräsidenten gehören die Bildung der Regierung, einschliesslich der Ernennung hoher Beamter, sowie die Festlegung der Aussenpolitik und die Vertretung Georgiens im Ausland.
Die Bedeutung des Staatspräsidenten für die Exekutive zeigt sich an seiner Befugnis, den Premierminister ebenso wie den Verteidigungs- und den Innenminister zu ernennen. Als Konsequenz daraus gehören diese beiden direkt ernannten Minister nicht dem vom Premierminister ernannten Kabinett an.
An einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Tiflis bekräftigte nun Bidsina Iwanischwili sein Ziel, Georgien in die Nato zu führen. Zudem wolle er sich für bessere Beziehungen mit Russland einsetzen.
Russland offen für Dialog
Ein Neustart im zerrütteten Verhältnis mit dem Nachbarland ist offenbar nicht ausgeschlossen. «Im Parlament werden verantwortungsvollere und konstruktivere Kräfte vertreten sein», sagte Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew als Reaktion auf den Wahlausgang in Georgien. Die Kremlpartei Geeintes Russland sei zum Dialog bereit.
Seit dem russisch-georgischen Südkaukasuskrieg von 2008 gilt Georgiens Präsident Saakaschwili als Erzfeind des Kremls. Medwedew hatte ihn mehrfach als «politische Leiche» bezeichnet.
Triumph eines Milliardärs in Georgien
Nach dem Sieg bei den Parlamentswahlen bereitet sich die Opposition um den Milliardär Bidsina Iwanischwili auf die Machtübernahme in Georgien vor. Der Geschäftsmann und Philantroph ist der reichste Mann Georgiens. Hier mehr.
(sf/sda/dpa/schubeca;buev)
