Schweiz
Juso will Spekulationen mit Nahrungsmitteln verbieten
Schweizer Konzerne sollen die Finger von der Spekulation mit Nahrungsmitteln lassen. Die Juso präsentierte ihre Volksinitiative mit diesem Ziel. Die Schweiz soll mit dem Spekulationsverbot zur Pionierin werden.
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Spekulation mit Nahrungsmitteln bedeute Gewinn machen auf Kosten der Ärmsten, sagte Juso-Präsident David Roth. Diese «widerlichste Form der Profitmacherei» habe in den letzten Jahren exzessive Formen angenommen und damit das Hungerproblem in der Welt verschärft.
Einhalt gebieten will die Initiative diesem Tun mit einem Verbot: Künftig sollen Investoren zu ihrer Gewinnsteigerung keine Finanzinstrumente mehr benutzen dürfen, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen.
Das Verbot würde für Schweizer Finanzakteure wie Banken, Händler, Versicherungen, Fonds oder Vermögensverwalter – wie auch deren ausländische Ableger – gelten. Erlaubt blieben laut Initiativtext nur Absicherungsverträge zwischen Produzenten und Händlern über Termine und Preise für bestimmte Liefermengen.
Mit Essen spielt man nicht
Auch wenn die Finanzbranche das Gegenteil behaupte, sei Spekulation einer der wichtigen Faktoren für Preisanstiege bei Nahrungsmitteln, sagte Esther Maurer, Geschäftsführerin von Solidar Suisse, dem ehemaligen Schweizer Arbeiterhilfswerk.
In den letzten Jahren stieg der Anteil der Spekulanten im Nahrungsmittelhandel laut Maurer auf rund 80 Prozent. Bei Nahrungsmittelkrisen etwa wegen Missernten, wie sich im Moment wieder eine anbahne, komme es zu einer paradoxen Situation: «Eine Verdoppelung des Preises für Reis ist für arme Familien hart, für Spekulanten wird es dann aber sehr interessant.»
«Mit Essen spielt man nicht – das gilt auch für den Finanzplatz», sagte Caroline Morel, Geschäftsleiterin des Hilfswerkes Swissaid. Unter anderem mit diesem Slogan wollen die Initianten auf Unterschriftenfang gehen.
Schweiz als Drehscheibe
Obwohl die Nahrungsmittelspekulation ein globales Problem sei, hätte ein Verbot in der Schweiz sehr wohl einen Effekt, sagte Roth. Roth zitierte Schätzungen, wonach ein Drittel des Nahrungsmittelhandels über die Schweiz abgewickelt werde.
«Der Schweizer Finanzplatz spielt eine zentrale Rolle, weil viele der grossen Rohstoffhändler hier ansässig sind», sagte er. Zu diesen gehöre etwa der Zuger Rohstoffriese Glencore, aber auch die Grossbanken UBS und CS seien involviert. Über Pensionskassen sei sogar jede und jeder an Nahrungsmittelspekulation beteiligt.
«Die Schweiz kann Pionierin sein», hielt Morel fest. Ein baldiges Verbot verhindere aber auch, dass das Land in naher Zukunft in die Zwickmühle gerate. Da sich die USA und EU ein schärferes Vorgehen gegen Nahrungsmittelspekulation überlegten, könnte die Schweiz noch stärker zur Drehscheibe werden und unter stärkeren Druck geraten.
Ideelle Unterstützung
Unterstützt wird die Juso-Initiative von den Hilfswerken Swissaid und Solidar Suisse – dem ehemaligen Schweizerischen Arbeiterhilfswerk – sowie der Bauerngewerkschaft Uniterre. Im Initiativkomitee sind auch die SP, die Grünen sowie die Jungen Grünen vertreten.
(sf/galc; rufi)



