UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den syrischen Aussenminister am Rande der Generalversammlung nochmals ermahnt (Tagesschau 01.10.2012, 19:30 Uhr)
International
Syriens Aussenminister platzt bei der UNO der Kragen
Montag, 1. Oktober 2012, 20:01 Uhr, Aktualisiert 20:37 Uhr
Scharfe Töne bei der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung in New York: Syriens Aussenminister Walid al-Mualem hat Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats und anderen Nationen vorgeworfen die Aktivisten – das Regime nennt sie «Terroristen» – mit Geld und Waffen zu unterstützen.
Katar, Saudi-Arabien, die Türkei, die USA und Frankreich verursachten und unterstützten Terrorismus in Syrien. Und die Rufe nach einem Abdanken des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad seien eine «eklatante Einmischung in die innerstaatlichen Angelegenheiten Syriens», sagte Aussenminister Walid Al-Mualem in New York.
Al-Mualem weist auf Reformen im Land hin
Laut Al-Mualem sind die seit mehr als einem Jahr andauernden Kämpfe das Ergebnis von «organisiertem Terrorismus». Syrien habe sich immer offen für Dialog gezeigt und viele Veränderungen im Land eigenständig vorgenommen.
«Ich bin heute hier, um ihnen zu sagen, dass Syrien ernsthafte und wichtige Reformschritte gemacht hat, die in einer neuen Verfassung gipfelten, die politischen Pluralismus unterstützt», erklärte Al-Mualem weiter.
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Walid al-Mualem hat sich am Rande der Vollversammlung auch mit UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon getroffen. Ban warf der syrischen Regierung Menschenrechtsverletzung vor und kritisierte die Tötung zahlreicher Menschen sowie die massiven Zerstörungen.
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Al-Mualem forderte die aus dem Land geflohenen Syrier auf zurückzukehren. «Einige wollen eine Flüchtlingskrise erzeugen, indem sie bewaffnete Gruppen auf syrische Bürger in der Grenzregion loslassen und diese einschüchtern, so dass sie gezwungen sind, zu fliehen. In den Nachbarländern werden sie entweder auf militärischem Übungsgelände oder einer Art Haftanstalt aufgenommen.»
Die Bedingungen dort seien «unmenschlich», sagte er. Syrien wolle mit allen politischen Gruppen und Parteien innerhalb und ausserhalb des Landes in einem «konstruktiven Dialog unter dem Schirm des Heimatlandes» einen Weg aus dem Konflikt finden.
UNO erwartet über 700‘000 Flüchtlinge
Die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien wird sich nach Schätzungen der UNO in wenigen Monaten weit mehr als verdoppeln. Bis zum Ende des Jahres könnten 710'000 Menschen in den Nachbarländern Jordanien, Türkei, Libanon und Irak Schutz suchen.
Derzeit seien 304'000 Menschen bereits geflohen, sagte die Nothilfekoordinatorin der UNO, Valerie Amos. Den Helfern drohe das Geld auszugehen, weil die Spenden ausbleiben.
Von den 488 Millionen Dollar, um die die UNO ihre Mitgliedsländer für die aus Syrien geflüchteten Menschen gebeten hatten, seien erst 142 Millionen eingegangen.
Derzeit beherbergt Jordanien die meisten Flüchtlinge aus Syrien. Mehr als die Hälfte von ihnen sei jünger als 18 Jahre. Kinder würden in Syrien täglich beschossen, verstümmelt und getötet. Tausende seien von Luftangriffen und Panzerbeschuss in Wohngebieten traumatisiert.
Chemiewaffen in Syrien: «Ein Hirngespinst»
Bereits vor der Generaldebatte veröffentlichte ein libanesischer Fernsehsender Auszüge aus Al-Mualems Rede vor der UNO. Unter anderem warf er den USA vor, die Debatte über das Chemiewaffenarsenal seines Landes als Vorwand für ein mögliches Eingreifen in den blutigen Konflikt zu nutzen. «Das ist ein Hirngespinst, das sie sich ausgedacht haben, um eine Kampagne gegen Syrien zu fahren, wie sie es im Irak gemacht haben», fügte er an.
US-Verteidigungsminister Leon Panetta hatte am Freitag erklärt, die syrische Führung habe ihre Chemiewaffen verlegt, um sie angesichts der Kämpfe mit den Aufständischen zu sichern.
Syrien soll unter anderem über Nervengas verfügen. Die Führung in Damaskus hatte Ende Juli erstmals zugegeben, Chemiewaffen zu besitzen. Diese würden im Fall eines Angriffs aus dem Ausland eingesetzt, nicht aber gegen die eigene Bevölkerung. US-Präsident Barack Obama drohte darauf im August erstmals direkt mit einem militärischen Eingreifen.
Al-Mualem stellte die Existenz der Waffen nun wieder in Frage: Wenn es in seinem Land Chemiewaffen gäbe, «und ich sage ausdrücklich, wenn es sie gibt, wie könnten wir sie gegen unser eigenes Volk einsetzen?»
(reuters/sda/schubeca; muei)
