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Steinbrück: «Kann dem Steuerabkommen nicht zustimmen»
Der deutsche SPD-Kandidat Peer Steinbrück hat seine Kritik am geplanten Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz bekräftigt. Das Abkommen sei schlecht und nicht zustimmungsfähig, erklärte er gegenüber dem «Schweizer Fernsehen».
«Die Schweiz muss sich zudem künftig enger in europäische Prozesse zur Steuererhebung einbinden», erklärte SPD-Kandidat Peer Steinbrück nach seiner einstimmigen Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten. Die Schweiz müsse sich bei der Aufdeckung von Steuerbetrug mehr engagieren.
Steinbrück fügte hinzu, hierbei sei nicht die Souveränität der Schweiz angesprochen, sondern die Souveränität Deutschlands. «Deutschland muss seine Steuerbürger ‹steuerehrlich› machen können. Es geht hier um mehr Gerechtigkeit. Steuerbetrug ist für die SPD nicht nebensächlich», sagte Steinbrück.
Zuvor nominierte die 35köpfige Parteiführung der deutschen SPD Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat für 2013. Für den 65jährigen früheren Finanzminister gab es keine Gegenstimme, teilte der Vorstand via Twitter mit.
Das ist bemerkenswert, denn Steinbrück hat auch in der eigenen Partei genügend Kritiker – vor allem im linken Flügel. «Der Wunschkandidat war er nicht», hatte zuvor der Koordinator der Linken im Parteivorstand, Ralf Stegner, in einem Fernsehinterview eingeräumt. Nun werde Steinbrück aber Kandidat der SPD werden.
«Frau Merkel muss geschlagen werden»
Die Gegner seien nicht in der Partei, sondern in der schwarz-gelben Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel, sagte Stegner. «Frau Merkel muss geschlagen werden. Und dafür ist Peer Steinbrück eine gute Wahl.»
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Freitag bekanntgegeben, dass er Steinbrück vorschlagen werde. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte mit dem Verzicht auf eine Kandidatur den Weg für ihn freigemacht.
Offiziell gewählt werden kann Steinbrück allerdings nur von einem Parteitag. Ein solcher wurde für den 9. Dezember einberufen.
(agenturen/redaktion;maiu)
