«Die Demokratie hat gewonnen», sagte Staatschef Saakaschwili bei einer Fernsehansprache. «Es ist klar, dass der Georgische Traum eine Mehrheit gewonnen hat.» Seine Vereinte Nationale Bewegung gehe in die Opposition.

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Präsident Michail Saakaschwili sieht sich als Verlierer der Parlamentswahlen. keystone

Die Opposition um den Milliardär Bidsina Iwanischwili lag nach Auszählung eines Viertels der nach Verhältniswahlrecht vergebenen Mandate mit 53 Prozent deutlich vorn.

Iwanischwili, der im Gegensatz zu Saakaschwili Russland-freundlich ist, hatte schon nach Bekanntgabe der ersten Teilergebnisse den Sieg seiner Partei erklärt. In der Nacht strömten tausende seiner Anhänger auf den zentralen Freiheitsplatz der Hauptstadt Tiflis, um den Sieg zu feiern.

Saakaschwili wollte Niederlage nicht eingestehen

Saakaschwili und seine Partei wollten zunächst keine Niederlage eingestehen, doch lag die Opposition am Dienstagmittag sowohl bei den nach Verhältniswahlrecht vergebenen Sitzen als auch bei den Direktmandaten deutlich vorn.

Die Oppositionsbewegung Georgischer Traum rechnete mit mindestens 93 der 150 Sitze im neuen Parlament, hiess es in einer Mitteilung. Der bisherigen Regierungspartei Vereinte Nationale Bewegung gestand die Opposition 46 Sitze zu. Die Verteilung von elf Mandaten war demnach noch unklar.

Wahllokale wurden gestürmt

Die Wahl in der früheren Sowjetrepublik  wurde von mehr als 1600 internationalen Beobachtern verfolgt. Hinzu kamen Zehntausende lokale Beobachter. Sie berichteten von zahlreichen Zwischenfällen bei der Auszählung. In Chaschuri im zentralen Teil des Landes hätten maskierte Spezialeinheiten Wahllokale gestürmt, Beobachter vertrieben und Wahlprotokolle zugunsten der Regierung gefälscht, berichtete der Oppositionskanal TV9.

Die Wahlzentrale teilte mit, dass dort die Ergebnisse annulliert würden. Zudem hiess es, dass die Internetseite der Wahlkommission in der Nacht von Hackern attackiert worden sei. Diese funktionierte am Morgen wieder normal. Die Behörden räumten mehrere Wahlverstösse ein. Auch wurde die Bekanntgabe der ersten Ergebnisse immer wieder verschoben, ohne dass die Wahlzentrale Gründe dafür nannte.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Parlamentswahl in Georgien als demokratisch  und frei gelobt, aber auch eine Atmosphäre der Einschüchterung beklagt. Der Wahlkampf sei äusserst konfrontativ und von persönlichen Angriffen geprägt gewesen, sagte Tonino Picula, der die OSZE-Kurzzeitbeobachtermission leitete, in der Hauptstadt Tiflis.

Sein Kollege Luca Volontè rief die Lager des Staatschefs Michail Saakaschwili und des Oppositionsführers Bidsina Iwanischwili zur Zusammenarbeit im künftigen Parlament auf. Es gelte, die demokratischen Reformen in der Ex-Sowjetrepublik fortzusetzen.

Skandal gab Opposition Auftrieb

Auftrieb gab der Opposition ein Gefängnisskandal, der in der vergangenen Woche landesweite Proteste zur Folge hatte. Zwei der Opposition nahestehende Fernsehsender zeigten Videos, in denen zu sehen war, wie Gefängniswärter Insassen vergewaltigten und misshandelten.

Bis vor kurzem hatten die Umfragen auch dieses Mal auf einen Wahlsieg der Partei Saakaschwilis hingedeutet, der Skandal machte den klaren Vorsprung aber zunichte.

Gefallener Held gegen kaum greifbaren Milliardär 

Saakaschwili war vor neun Jahren mit der sogenannten «Rosenrevolution» an die Macht gekommen. Er ist für viele Menschen im Land inzwischen aber zum gefallenen Helden geworden.

Im Wahlkampf politisierte er vor allem gegen seinen Herausforderer. Saakaschwili warnte, der Milliardär Iwanischwili sei vom Kreml in Moskau gesteuert, ein Mafioso, der das Land in die düsteren Zeiten eines durch und durch kriminellen und korrupten Georgien zurücktreibe. Dass er selbst über Jahre vom Geld des Oligarchen politisch profitierte, weil Iwanischwili Kirchen sanierte, Schulen und die Polizei ausstattete, liess Saakaschwili unerwähnt.

Iwanischwili ruft zur Zusammenarbeit auf

Der politisch kaum erfahrene 56jährige Iwanischwili hingegen gilt vielen als neuer Hoffnungsträger für mehr Wohlstand. Wie auch Saakaschwili will Iwanischwili den prowestlichen Kurs beibehalten und eine Mitgliedschaft in EU und Nato anstreben. Iwanischwili möchte aber auch die Beziehungen zu Russland verbessern, die seit dem kurzen Krieg vom Sommer 2008 um die beiden abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien belastet sind.

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Hatte sich bereits zum Wahlsieger erklärt: Oppositionsführer Bidsina Iwanischwili. keystone

Er rief Saakaschwilis Lager zur Zusammenarbeit auf. «Es gab Gewalt, es gab Lügen. Heute müssen wir uns zusammenschliessen und ein neues einiges Georgien aufbauen», sagte der reichste Mann des Landes mit einem strahlenden Lächeln.

Insgesamt waren am Vortag 3,6 Millionen Wähler aufgerufen, das Parlament zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 60 Prozent. Das alte Parlamentsgebäude in Tiflis ist nach Angaben des Machtlagers verkauft worden. Das neue Parlament liegt in der zweitgrössten Stadt Kutaissi etwa 220 Kilometer westlich von Tiflis.

 

(agenturen/krua/weis/buev;horm)