Aktion mit Symbolwert: Demonstranten in Athen verbrennen Euro-Scheine vor der Bank von Griechenland.
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Krise im Euro-Land
Die Nebenrolle der Troika in Athens Schuldendrama
Montag, 1. Oktober 2012, 2:17 Uhr
Trotz neuer Milliardenlöcher und schleppender Reformen soll Griechenland Medienberichten zufolge die nächste Tranche von 31 Milliarden Euro aus dem Hilfsprogramm erhalten. Der neue Bericht der Troika, die ab heute wieder über Athens Bücher geht, wäre dann ein Muster ohne Wert.
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In Brüssel liefen bereits Vorbereitungen, um die Auszahlungen sicherzustellen, obwohl der Bericht der Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) die Auflagen nicht als komplett erfüllt beschreiben werde, berichtet das deutsche Magazin «Wirtschaftswoche» unter Berufung auf Euro-Zonen-Kreise.
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Zur nächsten Kontrollrunde in Athen: Klaus Masuch, EZB (links) und Matthias Morse, EU-Kommission (rechts)
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In dem Troika-Bericht würden Griechenland zwar Fortschritte bescheinigt, die aber «nicht ausreichend» seien, heisst es weiter. Die nächste Tranche dürfte trotz der schleppenden Reformen ausgezahlt werden, denn «die Angst vor einem Dominoeffekt ist zu gross», sagte ein EU-Diplomat dem Magazin. Griechenland soll daher unbedingt in der Euro-Zone gehalten werden.
Zahlung trotz Unklarheiten
«Die Griechen werden eine Liste von Reformen erhalten, die zu einem bestimmten Datum vom Parlament abgesegnet werden müssen», zitiert das Blatt aus Kreisen der Euro-Gruppe. «Das Geld wird freigegeben, sobald die Abgeordneten zugestimmt haben.»
Griechischer Detailhandel bricht ein
Der Detailhandel in Griechenland hat im Juli acht Prozent weniger Umsatz als im Vorjahr verzeichnet. Am schwersten betroffen von dem Einbruch war demnach der Bereich Textilien und Schuhe, erklärte die Statistikbehörde. Üblicherweise sind der Juli und der August für den griechischen Detailhandel umsatzstarke Monate.
Nach Schätzungen des griechischen Handelsverbands brachen die Verkäufe in den beiden Monaten zusammengerechnet um 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und gar um 36 Prozent im Vergleich zu 2010 ein. Griechenland befindet sich seit vier Jahren in der Rezession, für dieses Jahr wird ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um sieben Prozent erwartet.
Sparfieber in Griechenland (Tagesschau, 22 Uhr, 30.09.2012)
Das Magazin «Focus» berichtete ebenfalls, dass trotz Unklarheit über die tatsächliche Haushaltslage Griechenland mit der Bewilligung weiterer Finanzhilfen rechnen könne. Es gebe sowohl bei der Europäischen Union (EU) in Brüssel als auch bei der Regierung in Berlin den unbedingten Willen, Griechenland im Euro-Raum zu halten, berichtete das Magazin unter Berufung auf Kreise des Europäischen Parlaments.
Schäuble-Sprecher: Noch kein Entscheid
Ein Sprecher des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble wies die Darstellung zurück. Es gebe keinen neuen Sachstand, die Bundesregierung werde den Bericht der Troika abwarten. «Alles andere ist nicht zutreffend», fügte er hinzu. Noch ist offen, wann die «Troika» ihren nächsten Bericht über die Lage in Griechenland vorlegen wird. Ihre Analyse ist Voraussetzung für die Freigabe neuer Mittel.
Die Regierung in Athen will heute Montag ihren Budgetentwurf für 2013 vorlegen, der weitere Kürzungen bei den Ausgaben für Sozialleistungen und den Renten vorsieht. Insgesamt will der Staat in den kommenden zwei Jahren 11,5 Milliarden Euro einsparen.
Finanzpolitiker gegen neues Hilfspaket
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag, Norbert Barthle, hat sich gegen Überlegungen zu einem dritten Hilfspaket für Griechenland gewandt. Er halte wenig davon, derzeit über ein drittes Hilfsprogramm zu reden, sagte Barthle dem Berliner «Tagesspiegel».
Die für Griechenland zur Verfügung stehenden Mittel aus dem zweiten Rettungspaket und die im vergangenen Frühjahr aus dem ersten Hilfspaket noch übrig gebliebene Summe seien noch nicht einmal zur Hälfte ausgeschöpft, sagte Barthle zur Begründung. Zudem sehe er für ein drittes Hilfspaket derzeit keine parlamentarische Mehrheit.
Steinbrück: Den Deutschen die Wahrheit sagen
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterdessen mehr Ehrlichkeit in der Euro-Krise. Steinbrück verlangte von Kanzlerin Merkel, den Deutschen «endlich die Wahrheit» zu sagen.
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Dort geht's lang: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück fordert von Kanzlerin Merkel klare Worte zu Griechenland.
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Griechenland werde sich in den nächsten sieben bis acht Jahren kein Geld am Kapitalmarkt leihen können, sagte Steinbrück der «Welt am Sonntag». So lange werde man den Griechen helfen müssen. Die Daumenschrauben dürften nicht weiter angezogen werden. Griechenland sollte mehr Zeit bekommen, seine Verpflichtungen zu erfüllen.
Athen: Brandsätze gegen Polizeistation
Griechische Jugendliche haben in der Nähe der Akropolis in Athen eine Polizeistation mit Brandsätzen angegriffen. Dabei seien in der Nacht zum Sonntag vier Autos und zwei Motorräder beschädigt worden. Nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens (NET) schleuderten rund 15 Vermummte mehrere Brandsätze gegen die Fassade der Polizeistation. Verletzt wurde niemand. Die Angreifer skandierten Parolen gegen den Staat, wie Augenzeugen berichteten.
Generalstreik in Griechenland (Tagesschau, 26.09.2012)
Slowakei: Heutige Euro-Zone nicht überlebensfähig
Der Ministerpräsident der Slowakei erwartet den Austritt von bis zu zwei Staaten aus der Euro-Zone. «Es wird eine Zeit kommen, wo klar wird, dass einige Staaten die Einsparungen und Verpflichtungen nicht einhalten können», sagte Robert Fico am Sonntag dem Fernsehsender Markiza. «Und dann werden ein oder vielleicht zwei Staaten nicht mehr Teil der Euro-Zone in ihrer jetzigen Form sein.»
Auf Nachfrage nannte Fico Griechenland als Beispiel. «Ich glaube nicht, dass Griechenland seine Vorgaben erfüllt», erklärte er. Die Regierung in Athen bitte um mehr und mehr Ausnahmen und noch mehr Zeit. «Wenn Griechenland die Verpflichtungen nicht einhalten kann, sollte ein koordinierter Austritt stattfinden.»
Geldwäschevorwürfe in Athen
Die griechische Regierung hat die Justiz des Landes aufgefordert, Gerüchte über die angebliche Verwicklung von Politikern in Geldwäschereiaffären umgehend aufzuklären.
Zuvor hatten griechische Medien Listen mit Namen von Dutzenden Politikern veröffentlicht, die Steuern hinterzogen oder Geld gewaschen haben sollen. Unter ihnen sind ehemalige Minister, Abgeordnete des Parlamentes und der Chef einer kleinen Partei. Die Listen sollen aus dem Amt zur Bekämpfung von Finanzdelikten SDOE stammen und an die Medien durchgesickert sein.
(agenturen/halp; buet)
