Viele Demonstranten zeigen sich enttäuscht von Präsident Hollande. («Tagesschau» vom 30.09.2012)
International
Tausende Franzosen wollen mitreden
Sonntag, 30. September 2012, 17:01 Uhr, Aktualisiert 18:53 Uhr
Die rigide Sparpolitik in Europa stösst auch tausenden Franzosen sauer auf. Anhänger und Aktivisten von Linksparteien, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen versammelten sich in Paris, um dagegen zu protestieren und mehr Mitspracherecht bei der EU zu fordern.
«Dies ist der Tag, an dem das französische Volk gegen die Sparpolitik aufbegehrt», sagte der Co-Vorsitzende der französischen Linken, Jean-Luc Mélenchon. Über 60 Organisationen hatten laut der Linkspartei zur Kundgebung aufgerufen.
Die Teilnehmer forderten unter anderem eine Volksabstimmung über den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin, der in den nächsten Wochen auch vom französischen Parlament ratifiziert werden soll. Die dort verankerte Schuldenbremse wird nach ihrer Auffassung den Handlungsspielraum der sozialistischen Regierung stark einengen und zu einer langanhaltenden Rezession führen.
Der sozialistische Staatschef François Hollande hatte im Wahlkampf noch angekündigt, er wolle den Pakt mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel neu verhandeln.
Franzosen blühen Einsparungen in Milliardenhöhe
Die Demonstration galt als erste grosse Protestveranstaltung gegen die Politik des neuen sozialistischen Präsidenten Hollande. Er hatte im Wahlkampf ein sozialeres Frankreich und den Verzicht auf allzu harte Sparpläne versprochen.
Und dennoch beschloss die sozialistische Regierung am Freitag für das Budget 2013 Einsparungen und Steuererhöhungen im Umfang von 36,9 Milliarden Euro.
Verletzte bei Protesten gegen Sparkurs in Madrid
Mit harten Einschnitten wollen die Regierungen in Spanien und Portugal die hohe Staatsverschuldung in den Griff bekommen. Doch immer mehr Menschen haben vom «Gürtel-enger-schnallen» die Nase voll. Der Druck zum Sparen ist aber noch stärker als angenommen. Hier mehr.
«Umfairteilen – Reichtum besteuern»
In Deutschland und Belgien kam es am Wochenende ebenfalls zu Protesten. Unter dem Motto «Umfairteilen – Reichtum besteuern» forderten Demonstranten in mehr als 40 deutschen Städten die Einführung von Vermögens- und Finanzmarktsteuern. Die Veranstalter zählten deutschlandweit 40'000 Demonstranten.
In Belgiens Hauptstadt versammelten sich Demonstranten zum Protest gegen die Sparpolitik der Koalition unter Ministerpräsident Elio di Rupo. Rund 1500 Teilnehmer forderten Massnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit und die aus ihrer Sicht unfaire Besteuerung. In den vergangenen Monaten hatte die Regierung Einsparungen über 14 Milliarden Euro beschlossen.
(agenturen/godc;gern)
