International
Erdogan: Schuldentilgung und Kurden-Lösung
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat am Parteitag seiner islamisch-konservative Partei AKP erklärt, die Türkei werde ihre Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) 2013 abtragen. Zudem zeigte sich Erdogan bemüht, den Konflikt mit der kurdischen Minderheit zu lösen.
Da die Parteistatuten der AKP für politische Positionen maximal drei Amtszeiten vorsehen, kann Erdogan nur noch einmal zum Vorsitzenden gewählt werden. Aber auch mehr als 70 AKP-Parlamentsabgeordnete werden künftig nicht mehr als Parlamentarier kandidieren können.
Aus diesem Grund muss die AKP in Ankara die Weichen für erhebliche Personalveränderungen stellen. Die Neuerung dürfte zu Spannungen innerhalb der Partei führen, wie türkische Medien berichteten.
Zu dem Parteitag in Ankara hat die AKP zahlreiche aktive und frühere Politiker eingeladen, darunter den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi, den Hamas-Führer Chaled Meschal, den irakischen Kurdenführer Massud Barsani und den früheren deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Schulden bis Ende 2013 tilgen
Vor tausenden Anhängern und laufenden Kameras verkündete Erdogan am Parteitag, die Türkei werde im kommenden Jahr mit 1,3 Milliarden US-Dollar den letzten Teil ihrer Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) tilgen.
Mit wirtschaftlichem Erfolg soll der Machterhalt der Partei gesichert werden. Die AKP habe dem Land wirtschaftliche Stabilität und Demokratie gebracht, sagte Erdogan.
Distanzierung von PKK
Erdogan versicherte zudem, er sei entschlossen, den Konflikt mit der Kurdischen Volksgruppe in der Türkei zu lösen. Die Kurden stellen in der Türkei die grösste ethnische Minderheit dar.
Immer wieder kommt es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem türkischen Militär und Anhängern der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die PKK kämpft für die Unabhängigkeit der kurdisch besiedelten Gebiete. Die Gruppe wird von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft.
Erdogan forderte die kurdische Volksgruppe auf, sich von der PKK und deren Terroranschlägen zu distanzieren. «Lasst uns ein sauberes Blatt aufschlagen und es mit unseren kurdischen Brüdern ausfüllen», so Erdogan. Statt Gewalt solle es Frieden und Brüderlichkeit geben.
(sda/muep; muei)







