Während die internationale Gemeinschaft über das Vorgehen in Syrien uneins ist, gehen die Kämpfe wie hier in Aleppo weiter.
keystone
International
Syrienfrage spaltet UNO
Samstag, 29. September 2012, 10:18 Uhr, Aktualisiert 15:22 Uhr
Mindestens 20‘000 Menschen sollen in Syrien inzwischen getötet worden sein, doch die Vereinten Nationen unternehmen politisch praktisch nichts. Die UNO-Vollversammlung zeigt: Die Fronten bleiben verhärtet.
Bild
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow kritisierte die westlichen Sanktionen wie die gegen Syrien oder den Iran scharf. «Wir haben keinen Zweifel, dass solche Sanktionen ... die Einheit der internationalen Gemeinschaft schwächen und die Wirkung ihrer Bemühungen schwächen», sagte Lawrow über nicht von den UNO beschlossene Sanktionen. Solche Sanktionen von nur einigen Staaten seien eine «grobe Verletzung» der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Viele westliche Staaten hatten eigene Sanktionen gegen Syrien erlassen, nachdem Russland und China trotz Tausender Toter Resolutionen gegen das Regime in Damaskus abgelehnt hatten.
USA: Geld für syrische Bevölkerung
Lawrow sagte jetzt, die Unterstützung der syrischen Opposition würde das Land «immer tiefer in eine verheerende Gewaltspirale stürzen». Der Weg zum Frieden könne nur mit einem sofortigen Waffenstillstand, der Freilassung von Gefangenen und der Versorgung Notleidender beginnen.
Deutschlands Aussenminister Guido Westerwelle sagte, im Syrienkonflikt sei der Sicherheitsrat seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. Trotz der Blockade müsse aber weiterhin an einer «politischen Lösung» gearbeitet werden. Das wichtigste UNO-Gremium müsse zudem an die «Welt von heute» angepasst werden. «Die Herausforderungen sind zu gross, als das wir uns mit dem Status quo zufriedengeben können.» Deutschland ist nur noch bis zum Jahresende als nicht-ständiges Mitglied im Rat dabei.
Harter Kampf um Aleppo
Bei den bislang heftigsten Kämpfen in der syrischen Metropole Aleppo hat nach Angaben von Menschenrechtsbeobachtern keine Seite bislang echte Fortschritte gemacht. «Weder das Regime noch die Rebellen sind in der Lage, einen entscheidenden Vorteil zu erzielen».
Dies sagte der Chef der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman. In Aleppo im Nordwesten Syriens lieferten sich Rebellen und Regierungstruppen am Freitag beispiellose Kämpfe, nachdem die Rebellen zuvor eine Grossoffensive angekündigt hatten.
Die Rebellen erklärten, sie hätten zwar an mehreren Fronten Fortschritte gemacht, räumten aber zugleich ein, keinen entscheidenden Durchbruch erzielt zu haben. Demnach wurden bei den Kämpfen 25 Soldaten und 20 Rebellen getötet. Rahman zufolge liess die Intensität der Kämpfe am späten Freitag nach.
Arabische Militärintervention gefordert
Auch Saudi-Arabiens Vizeaussenminister Abdulasis bin Abdullah hat sich vor der UNO-Vollversammlung beklagt, dass der Sicherheitsrat keine Entscheidung getroffen habe, das Blutvergiessen in Syrien zu beenden. Das habe «dem syrischen Regime grünes Licht gegeben, in einem Rennen gegen die Zeit seine Verbrechen gegen die syrischen Menschen fortzusetzen». Der Emir von Katar, Scheich Hamad bin Chalifa al-Thani, forderte sogar eine arabische Militärintervention in Syrien.
Das syrische Regime reagierte sofort. Damaskus warf den Monarchen in den arabischen Golfstaaten vor, sie arbeiteten auf eine Machtübernahme von Islamisten in Damaskus hin. Die regierungsamtliche Tageszeitung «Al-Thawra» schrieb: «Die Scheichs vom Golf wollen Chaos und Islamismus in Syrien verbreiten. Sie wollen das Regime von Baschar al-Assad stürzen und es durch die Muslimbrüder ersetzen.»
(sda/muei; horm)
