Der chinesische Windpark könnte zu Spionagezwecken missbraucht werden, befürchtet US-Präsident Barack Obama.
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International
Obama verbietet chinesischen Windpark bei einer Militärbasis
Samstag, 29. September 2012, 10:03 Uhr
US-Präsident Barack Obama hat den Verkauf von vier Windparks im US-Bundesstaat Oregon an chinesische Firmen untersagt. Diese Windparks befinden sich in der Nähe einer US-Militärbasis.
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Es gebe «glaubwürdige Beweise», dass die Unternehmen «Massnahmen ergreifen könnten, die drohten, die nationale Sicherheit der USA zu beeinträchtigen», hiess es in einem von Obama erlassenen Dekret. Der Kauf der Windparks muss nun innerhalb von 90 Tagen abgesagt werden.
Mit der Anordnung folgte Obama einer Empfehlung des Komitees für ausländische Investitionen in den USA (CFIUS). Von Obamas Anordnung sind das US-Unternehmen Ralls Corporation, dessen chinesische Zweigstelle Sany Group sowie chinesische Bürger betroffen. Laut US-Finanzministerium wird Ralls von chinesischen Privatpersonen über Sany Group kontrolliert.
1990 letzte präsidiale Einmischung
Ralls kündigte Rechtsmittel gegen die Entscheidung an. Die Firma äusserte sich zuversichtlich, den anstehenden Rechtsstreit zu gewinnen.
Zuletzt hatte das US-Präsidialamt 1990 unter George Bush Sr. ein Geschäft unter Hinweis auf die nationale Sicherheit untersagt. Damals durfte ein chinesisches Luftfahrtunternehmen ein US-Werk nicht übernehmen.
(sda/horm; muei)
