Laut Umfragen muss Präsident Saakaschwili (l.) um seinen Posten fürchten. Daneben steht Patriarch Ilia II.
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International
Machtkampf vor Wahl in Georgien
Samstag, 29. September 2012, 16:10 Uhr
Vor der Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Georgien am Montag hat die einflussreiche orthodoxe Kirche die verfeindeten Lager zur Mässigung aufgerufen. Die Abstimmung solle friedlich und gerecht ablaufen, appellierte Patriarch Ilia II.
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Bei der Wahl kämpft die Partei von Präsident Michail Saakaschwili gegen die Oppositionsbewegung des Milliardärs Bidsina Iwanischwili. Der reichste Mann Georgiens zeigte sich siegessicher. Bisher hat Saakaschwilis Partei eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Folterskandal erschüttert Georgien
Die Stimmung wird zusätzlich durch einen Folterskandal in den Gefängnissen landesweit aufgeheizt. Die Zahl der Festnahmen wegen der Vergewaltigung und Misshandlung von Gefangenen erhöhte sich auf 18 Mitarbeiter des Strafvollzugs. Zahlreiche Häftlinge gingen in Hungerstreik aus Protest gegen die Zustände in den Gefängnissen, wie Menschenrechtler mitteilten.
Wut über Foltervideo – Tausende demonstrieren
Vor der Parlamentswahl in Georgien drohte wegen Videos mit brutalen Folterszenen von Häftlingen eine politische Schlammschlacht. Auf den Strassen von Tiflis forderten Tausende erneut deutliche Konsequenzen. Hier mehr.
Der 56jährige Iwanischwili sagte in einem dpa-Interview: «Ich hoffe, dass alles ruhig bei der Abstimmung am 1. Oktober abläuft, dass es keine Gewalt gibt. In Europa denkt man immer noch, dass Saakaschwili hier eine Demokratie aufbaut. Dabei kann auf den Foltervideos jeder sehen, wie sie auf Gefangene losgehen. Diese Gewalt gegen die Bevölkerung gibt es im ganzen Land.»
Die Vereinte Nationale Bewegung des 44jährigen Saakaschwili mobilisierte im Stadion der Hauptstadt Zehntausende zu einer letzten grossen Kundgebung vor der Abstimmung. An diesem Samstag will Iwanischwili mit seiner Bewegung Georgischer Traum in Tiflis ebenfalls das letzte Mal seine Gefolgsleute in grossem Stil zusammenziehen.
Gewinnt der Herausforderer?
Eine vom deutschen Meinungsforschungsinstitut Forsa in Tiflis veröffentlichte Umfrage sah die Opposition deutlich vor Saakaschwilis Partei. Demnach kann das Regierungslager mit rund 25 Prozent der Stimmen rechnen, die Opposition dagegen mit bis zu 70 Prozent. Kommentatoren wiesen darauf hin, dass die repräsentative Umfrage indirekt durch Iwanischwili finanziert worden sei.
Der Urnengang gilt als besonders wichtig, weil gemäss einer Verfassungsänderung künftig nicht mehr der Staatschef in der Schwarzmeerrepublik die meisten Machtbefugnisse hat, sondern der Premierminister.
Wahlstimmung in Georgien. («Tagesschau» vom 30.09.2012)
Experten halten es für möglich, dass Saakaschwili den neuen Posten des Regierungschefs anstrebt, da er bei der Präsidentenwahl 2013 nicht noch einmal antreten darf. Bisher hat die Partei 119 der 150 Sitze im Parlament. Zur Wahl sind 3,6 Millionen Georgier aufgerufen.
(sda/dpa/godc;hesa)
