Krise im Euro-Land
Madrid: Verletzte bei Protesten gegen Sparkurs
Mit harten Einschnitten wollen die Regierungen in Spanien und Portugal die hohe Staatsverschuldung in den Griff bekommen. Doch immer mehr Menschen haben vom «Gürtel-enger-schnallen» die Nase voll. Der Druck zum Sparen ist aber noch stärker als angenommen.
Die konservative spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy geht davon aus, dass die Staatsverschuldung im nächsten Jahr 90,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes erreichen wird – deutlich höher als bisher angenommen.
Noch bis Jahresende werde die Staatsverschuldung auf 85,3 Prozent der Wirtschaftskraft des Landes ansteigen. Dies geht aus dem neuen Budgetentwurf der Regierung hervor, der dem Parlament in Madrid vorgelegt wurde.
Diese Quoten liegen damit deutlich über den bisherigen Prognosen und überdies weit über dem EU-Grenzwert von 60 Prozent des BIP. Der EU-Durchschnittswert liegt derzeit allerdings bei 88 Prozent. Doch der eingeschlagene Sparkurs drückt die Konjunktur, die Arbeitslosigkeit ist hoch.
Portugal: Anti-Sparkurs-Protest wird verschärft
Allein in Lissabon beteiligten sich am Samstagabend nach Medienberichten Zehntausende Portugiesen an einer vom Gewerkschaftsdachverband CGTP organisierten Demonstration.
In der spanischen Hauptstadt Madrid versammelten sich nach Polizeiangaben rund 4500 Menschen zu einer nicht genehmigten Kundgebung. In beiden Städten blieben die Proteste weitgehend friedlich. In Spanien war es bereits die dritte Demonstration binnen fünf Tagen, in Portugal der dritte Massenprotest in zwei Wochen.
In Lissabon kündigte Gewerkschaftschef Arménio Carlos die Ausrufung eines «grossen Generalstreiks» an. «Das Volk hat die Angst verloren (...) wir werden den Kampf weiter verschärfen», sagte er. Der Generalstreik solle wohl vor Jahresende stattfinden. Über den Termin werde der ausserordentliche Nationalkongress des CGTP am kommenden Mittwoch entscheiden.
Lissabon: «Regierung ist diskreditiert»
Auf dem Platz Praça do Comércio im Zentrum Lissabons forderten die Demonstranten nicht nur ein Ende der strengen Sparpolitik der Mitte-Rechts-Regierung, die zu Rezession und einer Rekord-Arbeitslosenquote von 15,7 Prozent geführt hat, sondern auch den Rücktritt von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. «Diese Regierung ist völlig diskreditiert, sie kann nicht weitermachen», sagte Carlos.
Zu der spontanen Kundgebung in der Madrider Innenstadt hatte ein Zusammenschluss von kleineren linksgerichteten Gruppen über das Internet aufgerufen. Die Madrider Präfektin Cristina Cifuentes wies darauf hin, dass die Demonstration nicht angemeldet und daher auch nicht genehmigt worden sei. Die Polizei riegelte alle Zufahrtstrassen zum nahe gelegenen Parlament ab, ging aber zunächst nicht gegen die Demonstranten vor.
Madrid: «Rettet die Demokratie»
Gegen 22.00 Uhr zogen die meisten Teilnehmer der Kundgebung ab. Nur ein paar Hundert harrten auf der Plaza de Neptuno aus, wurden aber gegen Mitternacht von der Polizei vertrieben. Zwei Demonstranten wurden festgenommen. Nach Angaben der Rettungsdienste mussten zwölf Menschen von Sanitätern behandelt werden.
Unter dem Motto «Umzingelt den Kongress, rettet die Demokratie» hatte die Bewegung der sogenannten Indignados («Empörten») in sozialen Netzwerken zu einer friedlichen Kundgebung aufgerufen. Damit solle dagegen protestiert werden, dass die Demokratie von den Finanzmärkten in Beschlag genommen werde.
Druck der Finanzmärkte
Die Teilnehmer der Kundgebung kritisierten die jüngsten Sparbeschlüsse der Regierung, die am Donnerstag bei der Vorstellung des Haushalts für 2013 Einsparungen von 39 Milliarden Euro bekanntgab. Die Regierung in Madrid steht an den Finanzmärkten unter Druck, weil sie für neue Schulden hohe Zinsen zahlen muss.
Vorgesehen sind unter anderem Streichungen bei der Bildung in Milliardenhöhe, eine höhere Mehrwertsteuer und eine Verlängerung der dieses Jahr wieder eingeführten Vermögenssteuer. Ausserdem sollen die Gehälter der Staatsbediensteten das dritte Jahr in Folge eingefroren bleiben.
Millionengehalt für Königsfamilie gekürzt
Die Finanzkrise in Spanien verschont auch den König Juan Carlos nicht: Das Budget für das spanische Königshaus wird laut dem Budget für 2013 um vier Prozent gekürzt. Demnach werden die staatlichen Ausgaben für das Königshaus von 8,26 Millionen im Jahr auf 7,93 Millionen Euro gesenkt.
König Juan Carlos hatte im Juli eine Kürzung seines Bruttogehalts und des Kronprinzen Felipe um 7,1 Prozent angekündigt. Für den Monarchen bedeutete diese Entscheidung einen Gehaltsverlust vor Steuern von 21'000 Euro. Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte zuvor für die Mitglieder seiner Regierung eine ähnliche Gehaltskürzung beschlossen.
Spaniens Premier macht Wahlkampf
Während die Massen gegen die harten Sparmassnahmen auf die Strasse gingen, befand sich Regierungschef Mariano Rajoy auf einer Wahlkampfveranstaltung in der baskischen Hauptstadt Vitoria. Dort kritisierte er mit ungewöhnlich scharfen Worten die nach Unabhängigkeit strebenden Nationalisten im Baskenland und in Katalonien. Diese wollten unbedingt «Spanien kaputtmachen», so der Ministerpräsident.
Das Schlimmste sei, wenn man in Krisenzeiten die politische Stabilität zerbreche und somit einen Ausweg aus der Krise behindere, so der Premier.
Die Instabilität sei eine Gefahr für die wirtschaftliche Erholung Spaniens. Deswegen fügten die baskischen und katalanischen Nationalisten Spanien einen «schrecklichen Schaden» zu, wetterte der konservative Regierungschef weiter.
Jahrelanger Kampf für Unabhängigkeit
Im spanischen Baskenland sind am 21. Oktober vorgezogene Parlamentswahlen geplant. In Katalonien sind Neuwahlen für den 25. November angesetzt. Alle Umfragen prognostizieren für beide Regionen deutliche Zugewinne für die nach Selbstständigkeit strebenden Parteien.
Vor allem in Katalonien hat die Unabhängigkeitsbewegung in letzter Zeit ihre Muskeln gezeigt. Auf Betreiben des regionalen Regierungschefs Artur Mas soll in Katalonien nach den Neuwahlen am 25. November eine Unabhängigkeits-Abstimmung abgehalten werden.
Mas bekräftigte am Samstag, dass er das verfassungswidrige Referendum durchsetzen will. Nach dem spanischen Gesetz hat nur die Zentralregierung in Madrid die Befugnis, einen Volksentscheid einzuberufen. Nach einer jüngsten Umfrage befürworten 51 Prozent der Einwohner Kataloniens eine Abspaltung von Spanien.
(sda/dpa/godc/halp;horm)
