Dies bestätigte der Zürcher Oberstaatsanwalt Andreas Eckert auf Anfrage auf «SF Online».

Heer hatte in der Sendung «SonnTalk» auf «Tele Züri» am 16. September im Rahmen einer asylpolitischen Debatte gesagt, junge Nordafrikaner aus Tunesien kämen schon «...als Asylbewerber mit der Absicht, kriminell zu werden.»

Diese Unterstellung stiess zwei Personen tunesischer Herkunft sauer auf. Sie zeigten Heer deshalb an.

Wie Heers Anwalt mitteilte, beruft sich Heer als Parlamentarier auf seine relative Immunität. Die Staatsanwaltschaft wird in diesem Fall vermutlich eine Ermächtigung des Parlaments einholen. Erst wenn sie diese hat, darf sie gegen Heer ermitteln.

Nicht der erste SVP-Politiker

Dass Exponenten der asylkritischen SVP mit ihren Voten die Rassismus-Schranken übertreten, mag vordergründig nicht erstaunen, dennoch erstaunt die Häufigkeit. Die Liste der Übertretungen der Antirassismusnorm seitens der Volkspartei ist lange.

Gut in Erinnerung ist der Zürcher SVP-Lokalpolitiker Alexander Müller. Der Volksvertreter hatte auf dem Internet-Portal Twitter seinen Ansichten freien Lauf gelassen und über eine «Kristallnacht für Moscheen» fabuliert.

Der Öffentlichkeit ebenso wenig entgangen ist der Fall eines SVPlers aus dem Kanton Solothurn, der auf Facebook Muslime als «Schädlinge» brandmarkte, die es zu «entsorgen» gelte. Nicht weniger schockierend wurde eine Aussage des Schwyzer Lokalpolitikers Seppi Spiess aufgenommen. Der freute sich öffentlich über die Erschiessung eines moldawischen Autodiebs, weil «diese Sauware» die Schweiz so nichts mehr koste.

Der prominenteste Rassismus-Verdächtigte ist der frühere Nationalrat und «Schweizerzeit»-Verleger Ulrich Schlüer. Im August eröffnete die Zürcher Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen ihn. In einem Artikel im Sifa-Vereinsblatt «Blaulicht» hatte er palästinensische Asylbewerber als «Abschaum» und «elendes Schlägerpack» diffamiert.

Und schliesslich scheuen sich auch die Schwergewichte der Partei nicht, die Antirassismus-Strafnorm gehörig anzuritzen. Wiederum ist es die Zürcher Staatsanwaltschaft, die gegen Mitglieder des Initiativkomitees gegen Masseneinwanderung ermittelt.

Prominente SVP-Politiker wie Toni Brunner, Christoph Blocher, Adrian Amstutz und Caspar Baader – alle im Co-Präsidium des Komitees – haben möglicherweise mit dem seinerzeit stark umstrittenen Inserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!» übers Ziel hinaus geschossen. 

(sf/godc; from)