Energiepolitik
Neue Energiepolitik: Einsprachen sollen eingeschränkt werden
Laut Bundesrat sind bisher viele Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien am Widerstand von Anwohnern, Landschafts- oder Umweltschützern gescheitert. Um dies künftig zu verhindern, will die Regierung die Nutzung erneuerbarer Energien im Gesetz als nationales Interesse verankern.
Beim Ausbau der erneuerbaren Energien – etwa Wasserkraftwerke, Windräder oder Geothermieanlagen – bestehen immer wieder Interessenskonflikte zwischen der Stromerzeugung und anderen Nutzungen des Raumes. Um die Ziele der Energiewende zu erreichen, brauche es deshalb die Mitarbeit der Kantone, ist der Bundesrat überzeugt. Er will die Kantone deshalb verpflichten, dem Bund Gebiete und Gewässerstrecken vorzuschlagen, die sich für die Nutzung erneuerbarer Energien eignen.
Kantone in die Pflicht nehmen
Geht es nach der Landesregierung, müssen die Kantone die geeigneten Zonen sogar in ihren Richtplänen festlegen. Weigern sich die Kantone, sollen sie gezwungen werden: «Der Bundesrat könnte eine Ersatzvornahme treffen», sagte Energieministerin Doris Leuthard vor den Medien in Bern.
Um eine Einsprachenflut gegen Windparks oder Wasserkraftwerke zu verhindern, will der Bundesrat das Gesetz verändern: Die Nutzung erneuerbarer Energien und ihr Ausbau sollen im Gesetz als nationales Interesse verankert werden. Bei Anlagen von einer bestimmten Grösse wäre dieses nationale Interesse folglich gleich- oder höherwertig als die Interessen des Natur-, Landschafts-, Heimat- oder Ortsbildschutzes.
Energiepolitik ohne AKW
Der Bundesrat hat am Freitag die Energiewende mit einem umfangreichen Massnahmenpaket auf den Weg gebracht. Die Schweiz soll den Atomausstieg dank besserer Energieeffizienz und erneuerbarer Energie bewältigen. mehr
Landschaftsschützer üben scharfe Kritik
Diese gesetzlich festgeschriebene Prioritätenverschiebung dürfte für Zündstoff in den Kantonen und bei Umwelt- und Landschaftsschützern sorgen. Die Stiftung für Landschaftsschutz (SL) wertet den Vorschlag als «Armutszeugnis für die Schweiz».
Die Herausforderung wäre es gewesen, die Energiewende kompatibel mit den Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes zu gestalten, sagte SL-Geschäftsführer Raimund Rodewald. Der Bundesrat torpediere damit die Bemühungen beispielsweise der Kantone Uri und Bern. Diese hätten bisher versucht, die Anliegen der Energiewende mit den Anliegen der Natur zu verbinden.
Zehn Gesetze müssen geändert werden
Die neue Energiestrategie des Bundes ist ein Grossprojekt, das etliche Gesetzesänderungen bedingt. Betroffen ist insbesondere das Energiegesetz, das einer Totalrevision unterzogen wird. Zudem sind Änderungen in neun weiteren Gesetzen vorgesehen. In welchen, sehen Sie hier.
(sda/schj;fasc)
