Besonders starke Worte findet die Umweltschutz-Organisation WWF. Die Meilensteine des Bundesrats zur Umsetzung der Energie-Strategie seien schlicht zu spät. Die für 2050 vorgesehenen Massnahmen müssten spätestens 2035 ihre volle Wirkung entfalten, um die Energiewende auch tatsächlich zu schaffen.

«Der Bundesrat zaudert. Für eine richtige Energiewende muss er sein Tempo verdoppeln», wird WWF-CEO Thomas Vellacott in einer Mitteilung zitiert. «Sonst fahren wir aus der atomaren Sackgasse einfach in die Gas-Sackgasse.»

«Die Risiken der Atomkraft mit den Gefahren des Klimawandels zu ersetzen, das ist keine Energiewende.»

Thomas Vellacott, WWF-CEO

Mehr Stromeffizienz sei wirtschaftlich wie ökologisch viel vorteilhafter als neue Kraftwerke. Deshalb fordert der WWF eine «spürbare Stromlenkungsabgabe» auf Strom.

Deutlich werde das Zaudern des Bundesrates insbesondere beim Solarstrom. Der WWF wirft der Landesregierung vor, die Zubau-Potenziale zu unterschätzen. Mit einer zu knapp bemessenen Kontingentierung behindere er die Photovoltaik gar aktiv.

Deutliche Worte findet der WWF auch für die Subventionen für Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen: «Die Risiken der Atomkraft mit den Gefahren des Klimawandels zu ersetzen, das ist keine Energiewende», schreibt der WWF.

Gesetzlich verbindlicher Atomausstieg

Grundsätzlich Ja zur bundesrätlichen Stossrichtung in der Energiepolitik sagen die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) und die Allianz «Nein zu neuen AKW».

SES-Präsident Jürg Buri zur bundesrätlichen Energie-Strategie.

Befristete Laufzeiten schaffen klare Verhältnisse und Planungssicherheit für Investoren in erneuerbare Energieanlagen, wie die Allianz mitteilt. «Der Atomausstieg muss terminiert und gesetzlich verbindlich festgehalten werden.» Die Allianz werde in der Vernehmlassung eine sofortige Abschaltung der Risikoreaktoren Beznau und Mühleberg verlangen.

Erfreulich sei, dass der Bundesrat in seiner Energiestrategie vom Bau neuer AKW absehe. Allerdings wünscht sie sich – wie schon der WWF – bei der Umsetzung der Energiestrategie 2050 ein forscheres Tempo.

Die Stiftung will sich in der Vernehmlassung dafür einsetzen, dass der Deckel der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) auch für Photovoltaik wegfällt. Der Bundesrat sieht derzeit vor, den KEV-Kostendeckel zu streichen, für die Photovoltaik aber nach wie vor jährliche Kontingente definieren.

Bis 2035 100 % erneuerbare Energieträger

«Weiter muss per sofort eine Lenkungsabgabe eingeführt werden, die den effizienten Umgang mit Energie belohnt», schreibt die SES. Würde die Forderungsliste der SES erfüllt, «kann sich die Schweiz bis 2035 zu 100 Prozent mit erneuerbarem Strom versorgen».

Die AKW könnten nach 40 Jahren Laufzeit vom Netz genommen werden, «ohne dass neue Gaskraftwerke gebaut werden müssen.»

Bundesrat: Jeder muss 35 % weniger Energie brauchen

Der Bundesrat hat das erste Massnahmenpaket zur Energiewende präsentiert. Unter anderem soll der Energieverbrauch pro Person bis 2035 gegenüber dem Jahr 2000 um 35 Prozent gesenkt werden. Für die Haushalte wird dies teuer. Mehr...

Lieber freiwillig statt verordnet

Eher wirtschaftlich zentriert fällt demgegenüber die Reaktion des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV) aus. Der Verband warnt vor negativen Auswirkungen der Energiewende für Unternehmen. Die Energiestrategie 2050 des Bundesrates dürfe nicht zu neuen Vorschriften, Subventionen und zentralstaatlicher Wirtschaftsplanung führen.

Stattdessen soll die Regierung auf Freiwilligkeit und marktwirtschaftliche Instrumente setzen, wie der SGV in Reaktion auf das Massnahmenpaket des Bundesrats schrieb. Die Wirtschaft habe gezeigt, dass die klimapolitischen Ziele durch freiwillige Massnahmen erreicht werden könnten.

Kritisch äussert sich der Verband auch zu Gaskombikraftwerken: Es sei nicht einzusehen, warum diese in Sachen CO2-Kompensation gegenüber der übrigen Wirtschaft bevorzugt würden.

Der SGV fordert ausserdem, den Fokus auf eine höhere Energieeffizienz zu legen, um eine zuverlässige Energieversorgung zu tiefen Preisen zu gewährleisten.

Bewilligungsverfahren beschleunigen

Das Auge auf die Auswirkungen in der Wirtschaft hat auch der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE). Der Verband fordert in einer Mitteilung auf die bundesrätliche Energie-Strategie, dass die Massnahmen des Bundesrats wirtschaftlichen Grundsätzen folgen.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei wichtig, betonte VSE-Sprecherin Dorothea Tiefenauer gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Entscheidend dafür sei, dass die Bewilligungsverfahren für neue Anlagen beschleunigt würden.

«Wir brauchen auch Antworten, wie die Schweiz im Winterhalbjahr sicher versorgt werden soll.»

Pascal Gentinetta, Präsident Economie Suisse

Der Wirtschaftsverband Economie Suisse reagierte ebenfalls verhalten auf die Beschlüsse des Bundesrats. Oberste Ziele der Energiepolitik müssen die Sicherstellung der Versorgungssicherheit, die Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit und der strategischen Unabhängigkeit sowie die Erreichung der Klimaziele sein, schreibt der Verband in seiner Reaktion.

Leider bleibe unbeantwortet, wie nach dem Wegfall der kompletten Stromproduktion aus Kernenergie die Versorgungssicherheit gewährleistet wird - speziell im stromintensiven Winterhalbjahr.

«Wir brauchen auch Antworten, wie die Schweiz im Winterhalbjahr sicher versorgt werden soll, wenn uns die inländischen erneuerbaren Energien nicht zur Verfügung stehen», fordert Economie-Suisse-Präsident Pascal Gentinetta vom Bundesrat.

(agenturen/from;godc)