Interview mit Bundesrätin Leuthard (Tagesschau, 28.09.2012 19.30 Uhr)
Energiepolitik
Bundesrat zeigt Weg in AKW-freie Stromzukunft
Freitag, 28. September 2012, 12:49 Uhr, Aktualisiert 20:59 Uhr
Der Bundesrat hat das erste Massnahmenpaket zur Energiewende präsentiert. Unter anderem soll der Energieverbrauch pro Person bis 2035 gegenüber dem Jahr 2000 um 35 Prozent gesenkt werden. Für die Haushalte wird dies teuer.
Die Eckwerte der Energiestrategie 2050 hatte der Bundesrat bereits im Frühjahr vorgestellt. Nun folgen die Details. Mit den Massnahmen will der Bundesrat den Energie- und Stromverbrauch pro Person senken, den Anteil fossiler Energie reduzieren und den AKW-Strom teilweise mit erneuerbaren Energien ersetzen.
«Das ist eine grosse Kiste, die der Bundesrat in Angriff nimmt.»
Doris Leuthard zur Energiewende
Die Vernehmlassung dauere bis 2014, da es sich um eine gewichtige Reform handle, so Doris Leuthard an der Pressekonferenz. Die Instrumente im Paket an sich seien schon bekannt, erklärt die Energieministerin. Sie glaubt nicht, dass das Paket im Parlament zerpflückt wird.
Der Bundesrat setzt beim Atomausstieg auf einen etappenweisen Umbau des Energiesystems. Laut Bundesrat sind die Erweiterung des Stromnetzes und die Anwendung von intelligenten Technologien nötig. Dies wäre jedoch auch ohne Ausstieg aus der Atomenergie nötig geworden, so der Bundesrat.
Haushalte zahlen bis 30 % mehr
Bei den heutigen Energiekosten von 31 Milliarden Franken (rund 9 bis 10 Milliarden für Strom) würde der Umbau laut Leuthard bis 2050 auf 30 Milliarden zu stehen kommen, also rund eine Milliarde pro Jahr. Mit den vorgeschlagenen Massnahmen können somit Verbrauch und Ausgaben gesenkt werden.
Strategie löst gemischte Reaktionen aus
Die Energie-Strategie des Bundesrats wird erwartungsgemäss zwiespältig aufgenommen. Den einen ist sie zu wenig forsch. Die anderen beklagen die mangelnde ökonomische Rücksichtnahme der Pläne. Lesen Sie hier mehr dazu.
Auch die Parteien reagieren unterschiedlich.
Anders sieht die Entwicklung beim Strom aus. Mit den derzeit noch teureren Produktionskosten für Strom aus erneuerbaren Energien und den Investitionen würden sich die derzeitigen Stromkosten von heute durchschnittlich 890 Franken pro Jahr für einen Durchschnittshaushalt erhöhen.
Haushalte dürften 20 bis 30 Prozent mehr für Energie bezahlen, so Leuthard. Die Preise würden aber auch beim Bau neuer AKW deutlich steigen. Der Preisanstieg wird durch neue Vorschriften und den Zubau bei erneuerbaren Energien verursacht. Bis 2050 müssten rund 30 Milliarden Franken in den Bau neuer Anlagen investiert werden, sagte die Energieministerin.
Die wichtigsten Massnahmen der Strategie betreffen die Gebäude. Im Vordergrund stehen energetische Sanierungen, für die mehr Mittel zur Verfügung stehen. Die Effizienz soll zudem mit strengeren Standards für Neu- und Altbauten erhöht werden.
Ökologische Steuerreform folgt später
Zur Beschleunigung des Netzausbaus schlägt der Bundesrat vor, dass Beschwerden bei der Plangenehmigung nur noch vor Bundesgericht gezogen werden können, wenn es um Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung geht. «Es ist wesentlich, dass es hier schneller geht», so Leuthard. Dadurch will der Bundesrat die Verfahren um bis zu drei Jahre verkürzen.
Was die ökologische Steuerreform betrifft, so soll laut Bundesrat das Finanzdepartement bis nächsten Sommer Varianten vorlegen.
Steuerreform soll ab 2021 greifen
Mit der ökologischen Steuerreform will der Bundesrat Anreize zu mehr Energieeffizienz schaffen. Eine Vorlage dazu soll frühestens Mitte 2014 vorgelegt werden, so dass mit der Umsatzung ab 2021 begonnen werden könnte.
Mit der ökologischen Steuerreform würde beispielsweise eine Abgabe auf Heizöl und Benzin sowie elektrischem Strom erhoben. Damit die Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt, soll die Reform laut Bundesrat haushaltsneutral ausgestaltet sein und auch die Steuerquote möglichst nicht erhöhen. Geplant ist eine Rückverteilung der Einnahmen an Haushalte und Unternehmen.
Geprüft wird auch eine allgemeine Energieabgabe auf Brenn- und Treibstoffen sowie auf Strom. Bis der Energiebedarf vollständig durch erneuerbare Energien gedeckt werden könne, sei der befristete Ausbau der fossilen Stromproduktion mit Wärme-Kraft-Koppelung «und voraussichtlich Gaskombikraftwerken» nötig, so der Bundesrat weiter.
Die Gaskraftwerke seien demzufolge in der Strategie enthalten. Dort werde jedoch nicht subventioniert. Bei den Gaskraftwerken müsse wie bis anhin der CO2-Ausstoss kompensiert werden.
Wann das letze AKW vom Netz gehe, könne sie nicht sagen. Der Bundesrat bleibe bei seiner Haltung, dass man nicht «politisch eine Frist setze». Man bleibe der Sicherheitsanforderung. Die Sicherheit sei zentral. Dies bedinge ständige Investitionen der Betreiber in die Sicherheit. Solange diese umgesetzt würden, dürften die AKW am Netz bleiben. Neue Rahmenbewilligungen gebe es keine.
Autos: 95 Gramm CO2 pro Kilometer
Mit dem ersten Massnahmenpaket will der Bundesrat den Stromverbrauch deutlich senken. Dazu sollen im Energiegesetz quantitative Ziele festgelegt werden, erläutert Leuthard. Demnach soll der Energieverbrauch bis 2035 um 35 Prozent sinken. Der Verbrauch an Treibstoffen und Heizöl soll um 50 Prozent sinken.
Bei der Mobilität will der Bundesrat über eine Verschärfung der Vorschriften für Neuwagen den Energieverbrauch senken. Statt 130 Gramm CO2-Ausstoss pro Kilometer ab Anfang 2013 sollen bis Ende 2020 nur noch 95 Gramm erlaubt sein. Ausserdem wird diese Regelung nicht mehr nur für Personenwagen gelten, sondern auch für Lieferwagen und leichte Sattelschlepper. Betroffen sind nur neue Fahrzeuge. «Der Bundesrat strebt eine Erneuerung der Fahrzeugflotte an», sagte Leuthard.
Zehn Gesetze müssen geändert werden
Die neue Energiestrategie des Bundes ist ein Grossprojekt, das etliche Gesetzesänderungen bedingt. Betroffen ist insbesondere das Energiegesetz, das einer Totalrevision unterzogen wird. Zudem sind Änderungen in neun weiteren Gesetzen vorgesehen. In welchen, sehen Sie hier.
(sf/sda/hesa/fasc)
