Energiepolitik
Bürgerliche halten Energie-Strategie für illusorisch
Freitag, 28. September 2012, 17:05 Uhr
Die Rechte hält wenig von der bundesrätlichen Energie-Strategie. Man rechne mit falschen Zahlen und setze einseitig auf eine Subventions-Taktik. Positiver sieht das die Linke.
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In den politischen Reihen schaut man bezüglich der Energieziele auch stark nach Europa.
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SVP und FDP halten die Massnahmen des Bundesrats zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 für illusorisch. Die Regierung rechne mit unrealistischen und veralteten Zahlen, kritisierte die SVP.
Mit den geplanten Massnahmen könne nur rund die Hälfte der Energieziele erreicht werden, schreibt die Partei in einem Communiqué.
«Inakzeptable Salamitaktik»
Die SVP akzeptiere bei der Energieversorgung «keine Politik nach dem Prinzip Hoffnung». Daher lehnt sie die gesamte Energiestrategie 2050 ab und fordert, dass sich der Bundesrat stattdessen an «klaren und realisierbaren Konzepten» orientiert.
Auch den Entscheid, konkrete Pläne für die ökologische Steuerreform erst 2014 zu präsentieren, kritisiert die Partei. Das sei eine «inakzeptable Salamitaktik».
Bundesrat: Jeder muss 35 % des Energieverbrauchs einsparen
Der Bundesrat hat das erste Massnahmenpaket zur Energiewende präsentiert. Unter anderem soll der Energieverbrauch pro Person bis 2035 gegenüber dem Jahr 2000 um 35 Prozent gesenkt werden. Für die Haushalte wird dies teuer. Mehr...
Auch für die FDP steht fest: «Die Regierung wird mit dem nun eingeschlagenen Weg ihre Ziele nie erreichen.» Höhere Subventionen seien nicht zielführend, um die Energieversorgung nachhaltig umzubauen, teilte die Partei mit.
In dem Communiqué fordert die FDP ausserdem eine Volksabstimmung über die Energiestrategie 2050. Das sei allerdings nicht als Referendumsankündigung zu verstehen, präzisierte die Partei auf Nachfrage.
Grüne kritisieren Tempo
Auf linker Seite zeigt man sich mit der Stossrichtung des Bundesrats zufrieden, fordert aber ein forciertes Tempo.
Die Grünen kritisierten in einer Mitteilung, mit den vorgeschlagenen Massnahmen werde es nicht möglich sein, die Atomkraftwerke bis 2029 vom Netz zu nehmen.
Zehn Gesetze müssen geändert werden
Die neue Energiestrategie des Bundes ist ein Grossprojekt, das etliche Gesetzesänderungen bedingt. Betroffen ist insbesondere das Energiegesetz, das einer Totalrevision unterzogen wird. Zudem sind Änderungen in neun weiteren Gesetzen vorgesehen. In welchen, sehen Sie hier.
(agenturen/from;muep)
