«Die UNO ist eine einzigartige Plattform, die es uns erlaubt, die aussenpolitische Strategie der Schweiz voranzutreiben», sagte Burkhalter in New York.

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Burkhalters Hauptthema ist Sicherheit. keystone

Del Pontes Kampf gegen Straflosigkeit

Damit die Vereinten Nationen ihre Aufgaben aber präzise und effizient angehen könne, müssten Reformen ihre Handlungsfähigkeit verbessern. «Vielleicht sollte es in der UNO ein bisschen mehr Swissness geben: So müssen die Vorgänge, die zu Entscheidungen führen, transparenter werden», sagte Burkhalter.

Er freue sich über die Wahl der ehemaligen Bundesanwältin und Chefanklägerin des UNO-Kriegsverbrechertribunals Carla Del Ponte in die UNO-Sonderkommission zu Syrien, sagte Burkhalter. «Die Wahl bestätigt das starke Profil der Schweiz im Kampf gegen die Straflosigkeit in Syrien», sagte der Aussenminister.

Die Schweiz habe gegen die Straflosigkeit von schweren Menschenrechtsverletzungen deutlich Position bezogen und nehme in dieser Frage eine führende Position ein. Mit den Nachbarstaaten habe man das gemeinsame Engagement zur Abschaffung der Todesstrafe betont.

Veto-Recht einschränken

Fortschritte habe die Delegation, die bis Mittwoch von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf geleitet worden war, auch in anderen aussenpolitischen Achsen wie den Beziehungen zur EU erzielen können. Laut Burkhalter wird sich das Land in seiner Arbeit in der UNO in den nächsten Jahren auf die Hauptthemen Sicherheit und Reformen konzentrieren. Diese Fokussierung habe man in New York wiederholt darlegen können.

So habe die Schweiz in Sachen Sicherheit darauf hingewiesen, dass Wasser nicht nur aus der Perspektive der Wirtschaft oder der Gesundheit betrachtet werden dürfe, sondern zusehends auch eine Frage der Sicherheit darstelle. Nur ein gemeinsames Wassermanagement führe zum Ziel.

Eine Reform fordert Burkhalter insbesondere vom Sicherheitsrat. Die Schweiz hält Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsweise des mächtigsten UNO-Gremiums bereit und will erreichen, dass bei Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder beim Genozid kein Veto eingelegt werden darf. Auch beim Wirtschafts- und Sozialrat der UNO, dem ECOSOC, sehe die Schweiz einiges Reformpotenzial.

Wichtiger Standort Genf

Im UNO-Rahmen besonders gefordert sei die Schweiz in Bereichen, in denen sie über grosse eigene Erfahrungen und Fähigkeiten verfüge. Wenn es darum gehe, Konflikte auf dem Weg des Dialogs zu lösen, kämen der Schweiz ihre Erfahrungen in der Mediation, dem konsequenten Einsatz für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Menschenrechte zu Hilfe.

«In Genf sind heute viele internationale Organisationen ansässig, deren Kenntnisse und Mitarbeit bei der Erfüllung der Aufgaben der UNO äusserst wichtig sind», sagte Burkhalter. Dieses Potenzial gelte es zu nutzen und zu verstärken. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass die Schweiz die Kompetenzen im Klimabereich ausbauen kann und der neue Fonds für ein grünes Klima der UNO, der Green Climate Fund, seinen Sitz in Genf erhält.

(sda/fasc;)