Archiv vom 28.09.2012 - Schweiz
Frauenquote-«Arena»: «Links viel mehr Frauen, weil da Männer Kastrierte sind»
Der Ruf nach einer Frauenquote wird in der Schweiz lauter. Doch reicht dies? Die Gäste in der «Arena» wurden sich darüber nicht einig. Warum es in punkto Gleichstellung offenbar besser bei den linken Parteien läuft, ist für SVP-Mann Oskar Freysinger aber klar. mehr
Burkhalter: UNO braucht mehr «Swissness» – Veto-Recht kritisiert
Aussenminister Didier Burkhalter zieht eine positive Bilanz des UNO-Gipfels in New York. Die UNO brauche mehr «Swissness», dafür müsse das Veto-Recht bei schweren Verbrechen abgeschafft werden. mehr
Bundesrat weist Kritik an Gripen-Kauf zurück
Der Bundesrat hat auf die Kritik am Auswahlverfahren für neue Kampfflugzeuge reagiert. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Kosten eine wichtige Rolle spielen. mehr
Stromfirmen sollen zum Sparen verpflichtet werden
Der Bundesrat will Stromfirmen dazu verpflichten, die Energieeffizienz voranzutreiben. Künftig sollen die Behörden den Energieversorgungsunternehmen ab einer bestimmten Grösse vorschreiben, wie viel Strom sie pro Jahr einsparen sollen. mehr
Die Würfel sind gefallen – Zürich und Neuchâtel erhalten Casino-Konzession
Formell darf gezockt werden: Sowohl das Casino in Zürich als auch jenes in Neuenburg haben vom Bundesrat die Konzession erhalten. Der Spieltempel der Swiss Casino Zürich AG soll der grösste der Schweiz werden und einen Millionen-Umsatz generieren. mehr
Strafverfahren gegen SVP-Nationalrat Heer
Erneut hat die Zürcher Staatsanwaltschaft gegen einen SVP-Politiker wegen Verdachts auf Rassendiskriminierung ein Strafverfahren eröffnet. Diesmal trifft es den Nationalrat und Zürcher SVP-Präsidenten Alfred Heer. mehr
Swisscoy: Truppen in Kosovo werden aufgestockt
Auch im nächsten Jahr führt die Swisscoy innerhalb der Kosovo-Schutztruppe Kfor ein regionales Kommando im Norden des Landes an. Dafür genehmigt der Bundesrat für das Jahr 2013 eine personelle Verstärkung von maximal 15 Personen. mehr
Fall Mörgeli: Kündigung ist jetzt ausgesprochen
Jetzt ist es definitiv: Christoph Mörgeli, Konservator des Medizinhistorischen Museums der Universität Zürich (UZH), muss gehen. Die Uni-Leitung hat die vor einer Woche angekündigte Entlassung ausgesprochen. Mörgeli kann sein Büro nur noch nach Absprache benutzen. mehr
Knappes Nein zu nationalem Schleier-Verbot
Das Schweizer Parlament will weder ein Verhüllungsverbot für muslimische Frauen noch eines für Chaoten. Nach dem Ständerat hat auch die grosse Kammer eine entsprechende Standesinitiative aus dem Kanton Aargau abgelehnt. Der Entscheid fiel knapp mit 93 zu 87 Stimmen bei 3 Enthaltungen. mehr
Volk wird über Raumplanungsgesetz abstimmen
Das Schweizer Stimmvolk wird bei der Revision des Raumplanungsgesetzes das letzte Wort haben. Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) gab bekannt, dass er 75‘000 Unterschriften gegen die in seinen Augen «missratene» Vorlage gesammelt hat. mehr
Firmen wollen keine Frauenquote
Die Politik beschreitet Wege, die in der Privatwirtschaft bis heute kaum ein Thema sind. Neben der Stadt Bern gibt es auch in den Kantonen Basel-Stadt und Zürich Bestrebungen, in den Verwaltungen Frauenquoten einzuführen. Privatunternehmen sind zwar für mehr Frauen in Kaderpositionen – gesetzlich festschreiben wollen sie das aber nicht. mehr
Zehn Gesetze müssen geändert werden
Die neue Energiestrategie des Bundes ist ein Grossprojekt, das etliche Gesetzesänderungen bedingt. Betroffen ist insbesondere das Energiegesetz, das einer Totalrevision unterzogen wird. Zudem sind Änderungen in neun weiteren Gesetzen vorgesehen. mehr
