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«Voll oder gar nicht»: Kurz Beck tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück
Freitag, 28. September 2012, 21:19 Uhr
Deutschlands dienstältester Ministerpräsident Kurt Beck tritt überraschend ab – aus gesundheitlichen Gründen. Beck war wegen der Nürburgring-Affäre stark unter Druck geraten, hatte einen Rücktritt aber abgelehnt und erst vor einem Monat ein Misstrauensvotum überstanden.
Nach 18 Jahren als Regierungschef von Rheinland-Pfalz macht der 63-Jährige seine Sozialministerin Malu Dreyer (beide SPD) Anfang 2013 zur Nachfolgerin. Innenminister Roger Lewentz soll Chef der Landes-SPD werden. «Das hat damit zu tun, dass ich seit einem Krankenhausaufenthalt im letzten Winter (...) weiss, dass ich ein erhebliches Problem mit der Funktion meiner Bauchspeicheldrüse habe», sagte Beck. «Das ist recht ernst zu nehmen.»
Nachfolgerin hat MS
Beck hatte bisher immer gesagt, er wolle bis 2016 die beiden Ämter behalten, falls seine Gesundheit es zulasse. «Ich kann entweder voll oder gar nicht.» Die Entscheidung habe nichts mit der Nürburgring-Insolvenz zu tun. «Im Gegenteil, weil ich nicht dazu neige, Baustellen, die ich nicht fertigstellen kann, anderen zu übergeben.»
Die 51-jährige Dreyer soll Anfang 2013 als erste Frau der Landesgeschichte an die Spitze der rot-grünen Regierung rücken. Sie leidet an Multipler Sklerose, einer chronisch entzündlichen Erkrankung des zentralen Nervensystems. Dreyer freut sich auf die künftige Aufgabe: «Ich sage es aus ganzem Herzen.» Mit Blick auf ihre Krankheit sagte sie: «Ich fühle mich auch kraftvoll und ich fühle mich gesund.» Sie werde mitunter auch im Rollstuhl unterwegs sein. Landtagspräsident Joachim Mertes sagte: «Sie ist die Königin der Herzen.»
Kritik und Lob der Gegner
Dreyer war bisher nicht involviert in die Nürburgring-Krise. Die grösstenteils landeseigene Besitzgesellschaft der Eifel-Rennstrecke meldete im Juli Insolvenz an. Das Land musste Steuergeld in dreistelliger Millionenhöhe zuschiessen, das möglicherweise für immer verloren ist. Die Insolvenz hatte dem Ansehen des Regierungschefs schwer zugesetzt.
2016 steht die nächste Landtagswahl an. Viele in der SPD halten die als kompetent und warmherzig geltende Dreyer für am besten geeignet, der forschen und redegewandten CDU-Landeschefin Julia Klöckner (39) Paroli zu bieten. Der CDU reicht Becks Rückzug nicht. «Damit sind die Probleme der Landesregierung, vor allen Dingen die Probleme des Landes, die vielen ungelösten Fragen, nicht geklärt», sagte Klöckner. Das «System Beck» bestehe aus mehreren Personen. Bei der letzten Wahl 2011 hatte die CDU überraschend knapp gegen den Pfälzer verloren.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler würdigte Becks Arbeit. «Wir haben Respekt vor dieser Lebensleistung und bedauern seinen angekündigten Rückzug.» Vize-Ministerpräsident, Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne), nannte den Rückzug eine Zäsur. «In der Koalition war die Zusammenarbeit mit Kurt Beck geprägt von Vertrauen, Respekt und Professionalität.»
(dpa/fasc;schj)
