Spaniens Wirtschafts- und Finanzminister und die Vizeregierungschefin stellten die neuen Sparpläne vor.
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Krise im Euro-Land
Spaniens Rosskur: Madrid zieht Sparschraube weiter an
Freitag, 28. September 2012, 1:55 Uhr
Spanische Bankkunden holen weiter Geld von ihren Konten – ein Zeichen ihrer Besorgnis. Ihre Regierung plant für 2013 neue Einsparungen in Rekordhöhe. Renten gehören zu den wenigen Ausnahmen.
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Die spanische Regierung hat eines der strengsten Sparbudgets in der jüngeren Geschichte des Landes verabschiedet. «Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 soll dazu dienen, das Land aus der Krise zu führen», sagte die Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría.
EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn lobte die Sparankündigungen der spanischen Regierung als «wichtigen Schritt».
Rosskur für Spaniens Etat (TagesschauNacht, 27.09.2012)
Neue Lohn-Nullrunde im öffentlichen Dienst
Bei den spanischen Ausgaben werde in allen Bereichen der Rotstift angesetzt – mit Ausnahme der Renten, der Stipendien und des Schuldendiensts, erklärte die Regierung. In diesem Jahr hatte der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy den Bürgern bereits Einsparungen und Steuererhöhungen in Höhe von 27,3 Milliarden Euro zugemutet. Die viertgrösste Wirtschaft der Eurozone sieht sich zu neuen Einsparungen gezwungen, weil sie ihr Budgetdefizit senken muss.
Die Gehälter der Beamten und der Angestellten im öffentlichen Dienst werden 2013 nach dem Budgetentwurf das dritte Jahr in Folge eingefroren. Die Renten werden um ein Prozent angehoben. Zur Finanzierung will die Regierung erstmals in der jüngeren Geschichte auf einen Reservefonds zurückgreifen. Der Staat will künftig auch am Geldsegen von Lotto-Gewinnern teilhaben. Danach müssen bei Gewinnen von über 2500 Euro künftig 20 Prozent ans Finanzamt abgeführt werden.
Spanien beflügelt US-Börse und Euro
Die US-Börsen haben dank des neuen spanischen Sparprogramms ihre Anfangsgewinne ausgebaut. Der Dow Jones Industrial schloss 0,54 Prozent höher bei 13 485,97 Punkten und folgte damit der weltweit freundlichen Stimmung an den Aktienmärkten. Der breiter gefasste S&P 500-Index gewann am Donnerstag 0,96 Prozent auf 1447,15 Punkte. An der Technologiebörse Nasdaq rückte der Composite Index sogar um 1,39 Prozent auf 3136,60 Punkte vor, und der Auswahlindex Nasdaq 100 legte um 1,44 Prozent auf 2821,60 Punkte zu.
Der Euro profitierte im US-Handel ebenfalls vom spanischen Sparprogramm und kostete zuletzt 1,2913 Dollar.
Entlastung von 40 Mrd. Euro
Insgesamt sieht der Budgetentwurf für das Jahr 2013 nach Informationen des staatlichen Rundfunks RNE und der Nachrichtenagentur Efe eine Entlastung von 40 Milliarden Euro vor, die mit Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen erreicht werden soll.
Mit den Einsparungen soll die Neuverschuldung von 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem auf 4,5 Prozent im kommenden Jahr gesenkt werden.
Staatsausgaben steigen trotzdem
Trotz der radikalen Einsparungen werden die Ausgaben des Staates im Vergleich zu 2012 nicht sinken, sondern um 5,6 Prozent auf 170 Milliarden Euro steigen. Dies gehe fast ausschliesslich darauf zurück, dass Spanien höhere Risikoaufschläge auf die Zinssätze für seine Staatsanleihen zahlen müsse, erläuterte Finanzminister Cristóbal Montoro.
Nach Informationen der Zeitung «El País» werden die Ausgaben für den Schuldendienst 2013 voraussichtlich um 9,1 auf 38 Milliarden Euro steigen. Damit wird der spanische Staat für die Zinsen deutlich mehr ausgeben als für die Löhne und Gehälter sämtlicher staatlicher Bediensteten.
Premier Rajoy hat aufgrund der drastischen Einsparungen erheblich in der Wählergunst verloren. Allerdings liegt seine konservative Volkspartei (PP) in Umfragen noch immer deutlich vor den Sozialisten (PSOE).
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Zehntausende Spanier haben ihrem Ärger über den Sparkurs der Regierung Luft gemacht.
reuters/archiv
Banken-Prüfbericht erscheint heute
Verschärft wird die Lage in Spanien von einer Krise der Banken. Madrid sah sich nicht in der Lage, marode Geldhäuser mit eigenen Mitteln zu sanieren, so dass Spanien die EU um Hilfe bitten musste. Brüssel sagte Kredithilfen von bis zu 100 Milliarden Euro zu. Die Veröffentlichung eines Bankenprüfberichts an diesem Freitag soll nähere Aufschlüsse darüber bringen, welche Summen nötig sind.
Spanische Bankkunden nehmen wegen der Schuldenkrise weiter Geld von ihren Konten. Laut einer Statistik der Europäischen Zentralbank (EZB) verringerten spanische Privatkunden und Unternehmen auch im August ihre Guthaben. Den Angaben zufolge schmolzen die Einlagen bei den Banken des Landes um etwa 17,2 Milliarden Euro auf rund 1,492 Billionen Euro. Im Vergleich zum Vormonat schwächten sich die Abflüsse von spanischen Bankkonten aber deutlich ab.
Fünfte Region will um Finanzhilfen bitten
Die Liste der spanischen Regionen, die in der Schuldenkrise Hilfen vom Zentralstaat benötigen, wird immer länger. Wie der staatliche Rundfunk berichtete, will die Region Kastilien-La Mancha zur Sanierung ihrer Finanzen in Madrid eine Hilfe von 0,8 Milliarden Euro beantragen. Spanien hatte einen Rettungsfonds (FLA) eingerichtet, der verschuldete Regionen vor einer Pleite bewahren soll. Der Fonds ist mit 18 Milliarden Euro ausgestattet. Die Regionalregierungen, die Hilfen in Anspruch nehmen, müssen im Gegenzug in Madrid Sparprogramme präsentieren.
Bisher hatten die Regionen Katalonien, Valencia, Murcia und Andalusien angekündigt, Hilfen zu beantragen. Allein die bisher angekündigten Hilfsanträge würden drei Viertel der Mittel des Rettungsfonds aufzehren. Es gilt als wahrscheinlich, dass noch weitere Regionen Gelder beantragen werden.
(agenturen/halp; buet)
