International
«Kampfbudget» soll Frankreich aus Schieflage reissen
Freitag, 28. September 2012, 14:34 Uhr
«Nie dagewesene Anstrengungen», so lautet die martialische Umschreibung von Frankreichs Bemühungen, seinem Staatsdefizit Herr zu werden. Die Regierung in Paris hat ihr Budget für 2013 beschlossen. Gespart wird bei den Schwächsten.
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Frankreichs Premier Jean-Marc Ayrault spricht von einem «Kampfbudget» - es dürfte noch zu reden geben.
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Mit massiven Steuererhöhungen und Kürzungen bei den Staatsausgaben will Frankreich das Budgetdefizit im kommenden Jahr auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken.
Diese «nie dagewesenen Anstrengungen» sollen Frankreichs Staatssäckel um 36,9 Milliarden Euro entlasten. Premierminister Jean-Marc Ayrault sprach von einem «Kampfbudget», um dem stetigen Anwachsen des Schuldenbergs entgegenzutreten. Zugleich sei es ein «Haushalt der sozialen Gerechtigkeit» und «für das Wachstum».
Sparen bei den Kranken
Um das Drei-Prozent-Ziel zu erreichen, soll der Staat zehn Milliarden Euro einsparen. Vorgesehen sind zudem Steuererhöhungen von jeweils zehn Milliarden Euro für Privathaushalte und Unternehmen. Zusätzlich zu den Steuererhöhungen von 4,4 Milliarden Euro, die die sozialistische Regierung bereits im Sommer beschlossen hatte.
Bei den Ausgaben der öffentlichen Krankenversicherung sollen 2,5 Milliarden gespart werden. Frankreichs Defizit in diesem Jahr dürfte bei 4,5 Prozent des BIP liegen.
(sda/from; rufi)
