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Gemäss Referendumskomitee sind die drei Mal 50'000 Unterschriften zusammengekommen. sf

Bei der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns), welche die Abkommen zusammen mit den Jungsozialisten (Juso), der Lega dei Ticinesi und der Jungen SVP bekämpft, zeigt man sich optimistisch. «Wir gehen davon aus, dass wir die benötigten Unterschriften deponiert haben», sagte SVP-Nationalrat und Auns-Vorstandsmitglied Lukas Reimann.

Die genaue Anzahl Unterschriften lasse sich jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestimmen, da laufend weitere Kurierpakete bei der Bundeskanzlei einträfen, erklärte Reimann.

Laut Reimann zählte das Referendumskomitee bis heute Mittag für jedes der drei Abkommen die nötigen 50'000 beglaubigten Unterschriften. Vorsicht sei trotzdem geboten, da erfahrungsgemäss ein Teil der Unterschriften von der Bundeskanzlei für ungültig erklärt werde.

Juso: «Herkulesaufgabe gemeistert»

Gemäss Auns-Geschäftsführer Werner Gartenmann konnte gegen die Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien etwa dieselbe Anzahl Unterschriften gesammelt werden, während das Abkommen mit Österreich etwas weniger zu mobilisieren vermochte.

In einer ersten Reaktion zeigte sich auch die Juso erleichtert über den Ausgang der Sammelaktion. «Es war eine Herkulesaufgabe, die mit vereinten Kräften gemeistert werden konnte», wird Juso-Präsident David Roth in einer Mitteilung zitiert.

Zusätzlicher Arbeitseinsatz

Die Zeitspanne für die Prüfung der Unterschriften in der Bundeskanzlei ist knapp bemessen: Im Verlauf der kommenden Woche – voraussichtlich am Dienstag – soll Klarheit darüber herrschen, ob es zu einer Volksabstimmung kommt.

Grund für die Eile ist das Vorgehen des Bundesrats, der die Abstimmung für die Abkommen noch während der Referendumsfrist auf den 25. November angesetzt hatte. Nur so könnten die Abkommen Anfang 2013 in Kraft treten. Laut der Sprecherin der Bundeskanzlei braucht es wegen der knapp bemessenen Zeit einen Sondereinsatz der Behörde. Ab Freitag seien rund fünfzig zusätzliche Mitarbeiter mit der Prüfung der Unterschriften beschäftigt.

Das Zustandekommen des Steuerabkommens mit Deutschland hängt noch von der Zustimmung des deutschen Parlaments ab. Unsicher ist die Zustimmung des Bundesrates (Länderkammer) spielen. Wegen des Widerstands der von SPD und Grünen regierten Bundesländer ist dort derzeit keine Mehrheit für das Abkommen in Sicht.

(sda/hesa;weis)