Schweiz
Gewichtige Schweizer Gespräche in New York
Nach einer Reihe von bilateralen Treffen hat Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf ihren Besuch der 67. UNO-Generalversammlung abgeschlossen. Vor ihrem Rückflug traf die Bundespräsidentin EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu einem kurzen Gespräch.
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Thema waren institutionelle Fragen in Bezug auf Weiterführung und Stärkung des Bilateralen Wegs. Die Bundespräsidentin unterstrich, dass die schweizerischen Lösungsvorschläge pro-aktiv und substanziell seien. Sie berücksichtigten die Tatsache, dass die Schweiz kein EU-Mitgliedstaat sei.
Widmer-Schlumpf drückte ihre Hoffnung aus, dass die EU konstruktiv und kooperativ auf diese Vorschläge eingehen werde.
In ihrer Rede an der Generaldebatte am Dienstag hatte die Bundespräsidentin UNO-Reformen gefordert und auf die Notwendigkeit aufmerksam gemacht, die Welt auf den Kurs einer nachhaltigen Entwicklung zu bringen.
Von Frankreich über Ägypten bis Nepal
Daneben traf sie verschiedene Amtskollegen, so den italienischen Premierminister Mario Monti, mit dem Widmer-Schlumpf unter anderem besprach, wie in Steuerfragen Fortschritte erreicht werden können.
Mit dem französischen Staatschef François Hollande machte die Bundespräsidenten ein Treffen in naher Zukunft aus. Hollande habe ihr gesagt, er habe aber nicht vor, nur über den Steuerstreit zu reden, sagte die Bundespräsidentin vor Medienvertretern.
Beim neuen ägyptischen Präsidenten Mohamed Mursi erkundigte sie sich nach den Fortschritten bei der Schaffung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen in Ägypten. Thema waren auch die eingefrorenen Vermögenswerte, die die Schweiz in enger Zusammenarbeit mit den ägyptischen Behörden so rasch als möglich zurückzuerstatten will.
Am Mittwoch traf Widmer-Schlumpf den stellvertretenden Premierminister von Nepal, Narayankaji Shresta, das mongolische Staatsoberhaupt Elbegdorj Tsakhia, den litauischen Präsidenten Andris Berzins und Goodluck Ebele Jonathan, Präsident von Nigeria. Über den Inhalt dieser Treffen wurde nichts bekannt.
Burkhalter bis Freitag in New York
Beim Treffen mit dem serbischen Präsidenten Tomislav Nikolic waren auch Aussenminister Didier Burkhalter und dessen serbischer Amtskollege Ivan Mrkic anwesend. Die vier besprachen Vorbereitungen auf den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), den die Schweiz für das Jahr 2014 den Vorsitz übernimmt, gefolgt von Serbien 2015.
Burkhalter bleibt noch bis Freitag in New York. Er nahm am Mittwoch an einem Treffen zum Internationalen Strafgerichtshof teil. Dort warb er dafür, das Syrien-Dossier an den Internationalen Strafgerichtshof zu übergeben.
Er unterstrich, dass die Untersuchung von schweren Menschenrechtsverletzungen alle Personen in Syrien betreffen müsse, die solche Verletzungen begangen haben und sich nicht auf bestimmte Personen fokussieren dürfe.
Nach einem Treffen über Mali und die Sahelzone sagte Burkhalter, die Schweiz sei in der Region um Mediation bemüht.
(sda/engf; buet)



