Um einen militärischen Konflikt noch zu vermeiden, bedürfe es dieser roten Linien, sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor der UNO-Vollversammlung in New York. «Rote Linien führen nicht zum Krieg. Sie verhindern Kriege.» Bis zum Sommer werde der Iran fast genug angereichertes Uran zum Bau einer Atombombe besitzen.

Es geht ums «Überleben Israels»

«Es macht keinen grossen Unterschied, ob sich diese Waffen in den Händen der gefährlichsten terroristischen Organisation oder des gefährlichsten terroristischen Regimes befinden», sagte Netanjahu vor der UNO-Generalversammlung in New York. Jetzt gehe es um das «Überleben seines Landes». Kein Land im Nahen Osten, in Europa oder Amerika wäre dann noch sicher. Iran nutze Verhandlungen, um Zeit zu gewinnen.

Die Politik der Sanktionen habe bislang keine nennenswerten Erfolge gezeigt, deshalb fordert Israels Ministerpräsident ein klares Signal.

Gemeinsamer Weg mit den USA

Schon vor der Rede hatten Mitarbeiter Netanjahus betont, dass der Premier keinen Gegensatz zu Äusserungen von US-Präsident Barack Obama aufbauen werde.

«Obama hat verkündet, dass der Iran keine Atomwaffen besitzen wird. Der Ministerpräsident wird den Weg dahin darlegen», hiess es. Vor der UNO sagte Netanjahu selbst, Israel und die USA diskutierten ständig über ihre Strategie. Er sei sich sicher, einen gemeinsamen Weg finden zu können.

Enttäuschung über Obama

Die Verbündeten sind sich uneins über ihr weiteres Vorgehen gegen den Iran. Einige Israelis reagierten enttäuscht darauf, dass Obama bei seinem Auftritt vor der UNO-Vollversammlung der Islamischen Republik kein klares Ultimatum im Atomstreit gesetzt hatte. Der im November um seine Wiederwahl kämpfende US-Präsident hatte allerdings deutlich gemacht, dass die Zeit für die Diplomatie nicht unbegrenzt sei.

Israel fühlt sich durch das iranische Atomprogramm bedroht und schliesst eine Militäraktion nicht aus. Ein Angriff auf den Iran ist aber auch in Israel umstritten: Einer Umfrage für die Zeitung «Haaretz» zufolge fürchten 50 Prozent der Israelis für den Fall einer Konfrontation um das Überleben ihres Landes.

Peres: Geschichtsbuch für Ahmadinedschad

Die Führung in Teheran bestreitet das Streben nach Atomwaffen, verweigert aber Kontrollen und nährt damit den Verdacht der Weltgemeinschaft. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte am Mittwoch vor der Vollversammlung erklärt, «unzivilisierte Zionisten» drohten seinem Land Angriffe an. Anfang der Woche hatte er gesagt, die Israelis lebten nur seit 70 Jahren auf dem Gebiet.

Israels Präsident Schimon Peres entgegnete darauf in Jerusalem, Ahmadinedschads Mangel an Geschichtswissen sei peinlich. «Die Juden leben seit Tausenden Jahren auf dem israelischen Boden und es gibt keine Lüge und keinen Staatschef, der Kapitel der Geschichte löschen kann.» Er werde UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon bitten, Ahmadinedschad ein Geschichtsbuch zukommen zu lassen, sagte Peres.

Atomgespräche wieder aufgenommen

Am Donnerstag stand in New York wegen des Atomkonflikts auch erstmals wieder ein Treffen der Aussenminister der 5+1-Staaten auf dem Programm. Die fünf Ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats und Deutschland versuchen, den Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten.

Die Gespräche kommen jedoch kaum voran. Die Europäische Union will deshalb im Oktober eine neue Runde von Sanktionen verhängen.

Abbas plädiert für Anerkennung
 
Zu den Bemühungen der Palästinenser vor den Vereinten Nationen für die Anerkennung eines eigenen Staates sagte Netanjahu: «Wir werden unsere Konflikt nicht mit einseitigen Ausrufungen eines Staates lösen. Wir brauchen dazu einen gegenseitigen Kompromiss, in dem ein entmilitarisierter palästinensischer Staat den einzigen wahren jüdischen Staat anerkennt.»

Zuvor hatte Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas eindringlich für eine Zwei-Staaten-Lösung geworben. Abbas warf der israelischen Regierung vor, mit der Siedlungspolitik in Westjordanland den Friedensprozess zu gefährden.

Abbas kündigte wie erwartet an, die Aufwertung des UNO-Status der Palästinenser zu einem «beobachtenden Nicht-Mitgliedstaat» zu beantragen.

(dpa/blur/halp)