Bringen das Sparpaket auf den Weg: Ministerpräsident Samaras (l.) und Finanzminister Stournaras.
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Krise im Euro-Land
Athen: Grundsätzliche Einigung auf Sparpaket
Donnerstag, 27. September 2012, 17:09 Uhr
Das Sparprogramm in Athen ist grundsätzlich unter Dach und Fach. Jetzt muss es noch von der Troika genehmigt werden. Sicher ist, dass die Griechen weitere 12 Milliarden Euro sparen müssen. Und das in Zeiten, in dennen fast jeder Vierte arbeitslos ist.
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Nach mehrwöchigen Verhandlungen hat sich die griechische Koalitionsregierung im Grundsatz auf eines neues 12 Milliarden Euro schweres Sparprogramm verständigt. Das Thema ist aber noch lange nicht vom Tisch: Griechenland brauche jetzt noch die Zustimmung der Geldgeber-, Kontrolleure und der Partner im Euroland, sagte der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras.
«Jetzt habe ich eine starke Grundlage, um zu verhandeln», meinte Stournaras. Noch sei unklar, wann die neuen Massnahmen bekanntgegeben und dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden sollen.
Tagung der Eurogruppe
Stournaras sagte weiter, er wolle sie zunächst der Troika aus Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) präsentieren. Die Troika wird am Montag in Athen ihre Kontrollen wieder aufnehmen. Die Eurogruppe wird am 8. Oktober tagen.
Beobachter in Athen gingen davon aus, dass das Sparprogramm zwischen dem 8. und 16. Oktober vom Parlament gebilligt werden könnte. Sicher sei, dass Regierungschef Antonis Samaras das gesamte Sparprogramm beim nächsten EU-Gipfel am 18. Oktober unter Dach und Fach haben wolle. Es wird erwartet, dass er dann auch eine Streckung des Zeitraums zur Erfüllung der Auflagen fordern wird.
Billigung des Parlaments
Athen hofft jetzt auf «gute Worte» seitens der Troika und eine Bescheinigung durch die anderen Euroländer, dass Griechenland nun ein glaubwürdiges Sparprogramm habe und bald die nächste Hilfs-Tranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro bekommen könne.
Dies würde Samaras stärken, denn die Billigung des harten Sparprogramms durch das Parlament ist keine leichte Hürde. Die Koalitionsparteien befürchten, dass es viele Abweichler geben könnte. Die Koalitionsparteien haben jedoch eine bequeme Mehrheit von 178 Abgeordneten im 300-Sitze Parlament.
Der gestern begonnene Generalstreik wurde indessen fortgesetzt. Nach Gewerkschaftsangaben protestieren die Beamten des Finanzministeriums gegen Gehaltskürzungen und drohende weitere Einschnitte. Am Mittwoch hatte ein landesweiter Streik das pleitebedrohte Land lahmgelegt.
(dpa/weis;hues)
