International
Zusammenstösse nach Protesten gegen spanische Sparpolitik
Proteste gegen den Sparkurs der konservativen Regierung sind in Madrid eskaliert. Mehr als 60 Menschen wurden nach Medienberichten bei Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten verletzt.
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Darunter seien 27 Sicherheitskräfte, teilte die Polizei mit. Die Polizei ging mit Schlagstöcken gegen Demonstranten an der Spitze des Marsches vor. Einige der geschätzt 6000 Teilnehmer der Kundgebung rissen Barrikaden nieder und warfen mit Flaschen und Steinen auf die Beamten.
Unter dem Motto «Occupy Congress» (Besetzt das Parlament) forderten die Demonstranten ein Ende der harten Sparmassnahmen. Mit ihnen versucht die konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy seit neun Monaten, das Haushaltsdefizit unter Kontrolle zu bringen und das Vertrauen der Anleger in das Land wieder herzustellen.
1300 Polizisten bewachten Parlament
Die Demonstranten hatten im Vorfeld angekündigt, das Parlamentsgebäude nicht erstürmen zu wollen, sondern lediglich um das Gebäude herum zu marschieren. Absperrgitter und die 1300 Polizisten rund um das Gebäude versperrten ihnen aber am Dienstagabend den Weg.
Die aufgebrachte Menge besetzte daraufhin einen nahe gelegenen Platz und skandierte «Raus mit euch», «Ihr vertretet uns nicht» in Richtung Parlament.
«Falsche Versprechungen»
Die Organisatoren der Protestaktion erklärten, die Sparmassnahmen zeigten, dass die regierende Volkspartei den Menschen im vergangenen Jahr falsche Versprechungen gemacht habe, um gewählt zu werden. Auch in Barcelona und Sevilla kam es zu kleineren Demonstrationen mit mehreren hundert Teilnehmern.
Seit Beginn der Krise gab es in Spanien immer wieder Bürger-Proteste gegen die drastischen Kürzungen im Staatshaushalt. Die «Rundschau» berichtete im Mai über die spanische Protestbewegung der «Indignados», der Empörten.
Spanien kämpft derzeit gegen die zweite Rezession in drei Jahren und eine Arbeitslosenquote von knapp 25 Prozent. Die Regierung in Madrid hat eine Reihe von Sparmassnahmen und wirtschaftliche Reformen eingeführt, um das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 6,3 Prozent und 2013 auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken.
Im August habe das Defizit bei 50,1 Milliarden Euro oder 4,77 Prozent des BIP gelegen, teilte die Regierung am Dienstag mit. Das Defizit sei «unter Kontrolle», sagte Haushaltsstaatssekretärin Marta Fernández Curras. Es wird erwartet, dass die Regierung bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2013 am Donnerstag weitere Reformen ankündigt.
(sda/koua; buet)






