Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf plädiert vor der UNO-Vollversammlung für den Schutz von Glaubens- und Religionsfreiheit
International
Widmer-Schlumpf will wirksamere UNO
Mittwoch, 26. September 2012, 0:08 Uhr, Aktualisiert 07:50 Uhr
Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat sich vor der UNO-Vollversammlung für eine wirksamere UNO eingesetzt. «Wenn wir die herkulischen Aufgaben meistern wollen, reicht es nicht, sich mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zufrieden zu geben», sagte sie in New York.
Die Welt brauche eine starke UNO, die ihre Vorgänge stetig optimiere und der Zeit anpasse. Die Reformen, die der Generalsekretär vorschlage, müssten schnell angepackt werden.
Die Bundespräsidentin rief dazu auf, Lösungen für Probleme auch abseits der konventionellen Wege zu suchen. Durch eine engere Zusammenarbeit mit der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Zivilbevölkerung würden die Ideen der UNO breit abgestützt.
Schweiz ratifiziert ICC-Übereinkommen
Die Schweiz ratifizierte zum Start der UNO-Vollversammlung ein Übereinkommen zum Internationalen Strafgerichtshof (ICC). Darin werden die Vorrechte und Immunitäten des ICC geregelt.
Die Schweiz hat sich mit dem Beitritt zum Römer Statut im Jahr 2001 verpflichtet, uneingeschränkt mit dem seit 2002 funktionsfähigen ICC zusammenzuarbeiten und ihm in seinem Hoheitsgebiet die für die Erfüllung seiner Ziele erforderlichen Vorrechte und Immunitäten zu gewähren.
Die Ratifizierung, die in der Kompetenz des Bundesrats liege, habe keine praktischen Auswirkungen, bekräftige aber das Schweizer Engagement für die Universalität des Völkerrechts.
Die UNO handle dann richtig, wenn sie Lösungen zu Konflikten finde und diese nicht blockiere. Dass im Sicherheitsrat ein Veto eingelegt werden könne in Fällen grober Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Genozid sei schwierig zu rechtfertigen.
Die Schweiz fordere eine Verbesserung der Arbeitsweise des Sicherheitsrates. Die Kooperation mit anderen UNO-Organen müsse enger werden. Das Vetorecht solle eingeschränkt werden.
Syrien soll vor ICC
Nach Ansicht der Schweiz sollte die UNO vermehrt auf friedliche Mittel wie präventive Diplomatie und Mediation zur Konfliktlösung setzen. Die Schweiz habe sich in den 10 Jahren seit dem UNO-Beitritt in 30 Fällen in Friedensverhandlungen für 20 Staaten eingesetzt. Sie berichte der UNO jeweils über ihre Erfahrungen und wolle die Zusammenarbeit in diesem Bereich intensivieren.
Widmer-Schlumpf wiederholte ihren Aufruf an den Sicherheitsrat, die Situation in Syrien an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu verweisen. Über 30 Länder unterstützten diesen Vorschlag, sagte die Bundespräsidentin. Sie forderte die UNO-Mitglieder auf, sich dem Vorhaben anzuschliessen.
Für zukünftige Generationen hänge alles davon ab, ob es gelinge, die Welt auf einen Kurs der grünen Wirtschaft zu bringen, sagte die Bundespräsidentin weiter. Als ein Schlüsselement für eine nachhaltige Entwicklung bezeichnete sie den am Klimagipfel in Cancún beschlossenen Green Climate Fund. Sie plädierte dafür, den Fonds am UNO-Sitz in Genf einzurichten.
Burkhalter für Hydro-Diplomatie
Bundesrat Didier Burkhalter sprach sich dafür aus, dass Wasser zu einem Entwicklungsziel der UNO wird. «Die globale Wasserkrise ist eines der dringendsten politischen, sozialen und ökologischen Probleme des 21. Jahrhunderts», sagte er in New York.
Die Krise bedrohe die Sicherheit, wirtschaftliches Wachstum und die Gesundheitsversorgung, sagte er an einem Treffen über Wasser, Frieden und Sicherheit weiter, das im Rahmen der UNO-Generalversammlung, stattfand. Eine wichtige Rolle komme der Privatwirtschaft zu, aber auch die Wissenschaft sei gefordert.
Die Schweiz schlage vor, national und international kooperative Management-Mechanismen einzurichten. Sie unterstütze neue Wege der politischen Verhandlungen und der Koordination. Durch Hydro-Diplomatie, Kontakte auf höchster Ebene und die gemeinsame Finanzierung von Projekten in Gefahrenzonen, könnten die Konflikte entschärft werden.
(agenturen/horm; buet)
