«Wir brauchen einen Rückzug aus der Staatshaftung für Banken», sagte der mögliche Kanzlerkandidat bei der offiziellen Vorstellung des SPD-Finanzmarktkonzeptes in Berlin. «Die Politik hat an Vertrauen verloren und die Banken auch.»

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Steinbrück hat die Finanzbranche zu einer radikalen Verhaltensänderung aufgerufen. keystone

Banken müssten wieder Dienstleister sein und keine «Zockerbuden, die mit fremder Leute Geld hohe Einsätze wagen», heisst es in einem Papier mit Vorschlägen zur Bändigung der Finanzmärkte. Steinbrück hatte die Vorschläge am Dienstag der SPD-Bundestagsfraktion vorgestellt.

«Wer private Gewinne realisieren kann, der darf Verluste nicht sozialisieren können», forderte er und fügte hinzu: «Auch Banken müssen die Gefahr des Scheiterns spüren.»

«Banken-ESM» erwünscht

In seinem 25-seitigen Konzept regt er deshalb den Aufbau eines von der Kreditwirtschaft allein finanzierten «Banken-ESM» an, mit dem europaweit Grossbanken in Schieflage gerettet werden könnten.

Notwendig ist nach Ansicht Steinbrücks, der sein Konzept zusammen mit Bankexperten ausgearbeitet hat, auch die Trennung des normalen Bankgeschäfts vom Investmentbanking. Alle Top-Verdiener im Bankbereich, nicht nur die Vorstände, sollten zudem ihre Einkommen veröffentlichen. Spekulationen der Finanzwirtschaft mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen will Steinbrück beschränken.

Mit der Erarbeitung des Konzepts zur Finanzmarktregulierung war der frühere Finanzminister Steinbrück von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Namen der Abgeordneten beauftragt worden. «Die Öffentlichkeit erwartet von uns, dass wir Antworten geben auf Defizite, die wir mit der Gesetzgebung der vergangenen Jahre noch nicht haben beseitigen können», sagte Steinmeier in Berlin.

(agenturen/hesa;schj)