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Das sind die Kernpunkte von Steinbrücks Plänen
Unter dem Titel «Vertrauen zurückgewinnen: Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte» hat der deutsche Ex-Finanzminister Peer Steinbrück ein Konzept vorgelegt. Der Staat soll sich dabei aus der Haftung für die Banken weitgehend verabschieden.
Risikohaftung: Europaweit sollen Banken aus eigenen Mitteln einen Rettungsfonds in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro aufbauen. Dieser «Banken-ESM» soll auch Grossbanken in Schieflage abwickeln können. Auch Aktionäre und Gläubiger will Steinbrück an Verlusten beteiligen.
Trennbanken: Bislang gibt es in Deutschland Universalbanken. Steinbrück will das klassische Kredit- und Einlagengeschäft vom Investmentbanking trennen, um zu verhindern, dass Verluste aus dem riskanteren Investmentteil die ganze Bank belasten. Eine förmliche Zerschlagung etwa der Deutschen Bank plant Steinbrück nicht. Über eine Holding sollen beide Geschäftsbereiche verbunden bleiben.
Landesbanken: Ihre Zahl soll von bislang zehn auf zwei bis drei schlagkräftige Institute verringert werden.
Schattenbanken: Für Hedge-Fonds, Private Equity, Zweckgesellschaften oder Geldmarktfonds sollen die gleichen Eigenkapitalregeln gelten wie für Banken.
Bezahlung von Bankern: Nicht nur der Vorstand, sondern alle Topverdiener sollen ihre Einkommen veröffentlichen. Die erfolgsabhängigen Zuschläge dürfen das Festgehalt nicht übersteigen. Boni sollen umso geringer ausfallen, je riskanter die Geschäfte sind.
Ratingagenturen: Sie sollen von unabhängiger Seite überwacht werden, etwa durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) oder die OECD.
Bankenaufsicht: Plädiert wird für eine europäische Bankenaufsicht nur für systemrelevante Grossbanken unter dem Dach der EZB. Deutsche Spar- und Genossenschaftsbanken sollen davon ausgenommen werden.
Computer-Hochfrequenzhandel: Der automatisierte Kauf und Verkauf von Wertpapieren in Sekundenbruchteilen soll eingedämmt werden.
Finanztransaktionssteuer: Auch ausländische Töchter europäischer Banken sollen die Steuer entrichten müssen.
Immobilien: Um Blasen zu vermeiden, soll in Europa eine Obergrenze für die Beleihung eingeführt werden, und zwar bei 80 Prozent des Immobilienpreises bzw. des eingebrachten Eigenkapitals. In Boom-Phasen soll der Deckel auf 60 Prozent abgesenkt werden können.
(dpa/hesa;buet)



