Schweiz
Auch Ständerat will mehr Geld für Unis
Dienstag, 25. September 2012, 11:55 Uhr
Der Ständerat will die Bildungs- und Forschungskredite für die ETH und die Universitäten um total 157 Millionen Franken erhöhen, nicht jedoch den Kredit für den Nationalfonds. Mit diesem Vorschlag kam die kleine Kammer dem Nationalrat entgegen.
Bei den Bildungskrediten für die Jahre 2013 bis 2016 will der Nationalrat rund 240 Millionen Franken mehr ausgeben, als der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Der Kredit an ETH, Universitäten, Berufsbildung und weitere Bildungs- und Forschungseinrichtungen beläuft sich total auf über 26 Milliarden Franken.
Die vorberatende Bildungskommission habe einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet, sagte Kommissionssprecher Felix Gutzwiller (FDP/ZH). Dieser sieht vor, dass die ETH (103 Mio. Fr.) und die Universitäten (54 Mio. Fr.) wie vom Nationalrat beschlossen mehr Geld als vorgesehen erhalten sollen. Der Ständerat hiess dies mit 23 zu 17 Stimmen, respektive mit 26 zu 15 Stimmen gut.
Der Kompromiss geht auf Kosten der Institutionen der Forschungsförderung, zu denen namentlich der Schweizerische Nationalfonds (SNF) gehört. Für sie wollte der Nationalrat den Kredit um 85 Millionen Franken aufstocken, was der Ständerat weiterhin ablehnt. Der Nationalrat war bereits zuvor auf den Ständerat zugegangen, indem er auf eine Krediterhöhung für die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) in der Höhe von rund 60 Millionen Franken verzichtete.
Erhöhen und gleichzeitig sparen
In die Diskussion spielte auch der jüngste Entscheid des Bundesrates hinein, der im Rahmen einer Sparrunde bei der Bildung 31 Millionen Franken einsparen will. Damit würde sich die Erhöhung nur noch auf rund 135 Millionen Franken belaufen, sagte Gutzwiller. Die Befürworter einer Aufstockung liessen sich auch deshalb auf die sparsamere Variante ein, weil der Bundesrat im Rahmen der Vorlage zur Energiewende Gelder für die Forschung zur Verfügung stellen wolle, wie Gutzwiller sagte. Dabei sollen etwa auch an die KTI Mittel fliessen.
Der Bundesrat hielt an seiner Version fest. Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann bekräftigte, dass die Erhöhung der Kredite kompensiert werden müsste, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Lenkt der Nationalrat bei seiner nächsten und letzten Beratung ein, sind die Kredite unter Dach. Hält der Nationalrat dagegen an seiner grosszügigeren Version fest, muss eine Einigungskonferenz der beiden Räte über die Vorlage beraten.
(sda/rufi;fasc)
