International
Berlusconis Partei immer tiefer im Korruptionssumpf
Dienstag, 25. September 2012, 12:10 Uhr, Aktualisiert 13:43 Uhr
Italiens ehemaliger Regierungschef Silvio Berlusconi muss eine weitere Blamage hinnehmen. Seine Vertraute Renata Polverini, die Präsidentin der Region Lazio mit der Hauptstadt Rom, ist zurückgetreten. Steuergelder in Millionenhöhe wurden offenbar von Berlusconis Partei veruntreut.
Polverini zog damit die Konsequenzen eines ausgedehnten Skandals um veruntreute Parteigelder, die die Berlusconi-Partei «Popolo della Libertà» (PdL - Volk der Freiheit) seit Wochen erschüttert. Nachdem die Vertreter der Opposition im Regionalrat geschlossen zurückgetreten waren, war ein Weiterregieren für sie unmöglich geworden. Nun sind Neuwahlen erforderlich.
Berlusconi plant Comeback
Regionalräte der Berlusconi-Gruppierung in Lazio werden beschuldigt, sich luxuriöse Geschäftsessen und Partys mit Austern und Champagner gegönnt zu haben. Ausserdem sollen sie Spesenabrechnungen systematisch gefälscht haben, um Steuergelder in Millionenhöhe direkt einstreichen zu können.
Polverini betonte stets, von den Vorfällen nichts gewusst zu haben. Sie ist eine enge Vertraute Berlusconis, der seine Rückkehr in die politische Arena als Premierkandidat einer Mitte-rechts-Allianz bei den Parlamentswahlen im Frühling erwägt.
Kardinal verurteilt «zügelloses Verhalten»
Unterdessen ermitteln die Staatsanwälte wegen mutmasslicher Unterschlagung von Parteigeldern. Sie vernahmen erneut den früheren PdL-Fraktionschef und Kassenwart Franco Fiorito, dem die Veruntreuung von Millionen Euro zur Last gelegt wird. Fiorito beteuerte seine Unschuld. «Sollte das Regionalparlament aufgelöst werden, will ich wieder kandidieren. Ich sehe nicht ein, weshalb ich es nicht tun sollte. Ich werde meine Unschuld beweisen», versicherte der 41-Jährige in einem TV-Interview gestern.
Fiorito soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Luxus gelebt, Wahlkampfgelder abgezweigt und Rechnungen gefälscht haben. Allein fünf Konten für Schwarzgelder werden in Spanien gezählt. Auch gegen zwei weitere Regionalräte wird ermittelt. Der Vorsitzende der Italienischen Bischofskonferenz, Kardinal Angelo Bagnasco, hat den Skandal um veruntreute Parteigelder in der Region Lazio scharf verurteilt. Dieses «zügellose Verhalten» sei inakzeptabel und schade der gesamten Politik, sagte Bagnasco.
Politskandal in Italien (Tagesschau vom 25.9.12, 12:45 Uhr)
Skandal weitet sich aus
Am Freitag hatte die Steuerpolizei das Regionalparlament der Region Kampanien durchsucht. Der Verdacht: Unterschlagung von öffentlichen Geldern. Die süditalienische Region Kampanien steht unter der Führung von Berlusconis «Volk der Freiheit» (PdL). Gerüchten zufolge flossen 6 Millionen Euro, die für die Fraktionen im Parlament bestimmt waren, direkt in die Taschen einzelner Regionalräte.
Seit diesem Sommer laufen bereits Ermittlungen gegen den Präsidenten der Lombardei, Roberto Formigoni, wegen mutmasslicher Korruption und des Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung. Formigoni, ebenfalls ein Vertrauter Berlusconis, ist in der Lombardei seit 1995 an der Macht. Er soll gemäss Ermittlern ein riesiges System der Günstlingswirtschaft aufgebaut und Schmiergelder kassiert haben.
Die PdL stellt in den beiden Kammern des italienischen Parlaments in Rom die grösste Fraktion.
(agenturen/fasc; rufi)
