Schweiz
Steuerstreit: Beck sieht Tür für Abkommen «noch nicht zu»
Montag, 24. September 2012, 17:02 Uhr
Der Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Rheinland Pfalz, Kurt Beck, sieht die Türe «noch nicht völlig zu» für das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland. Am Sonntagabend besprach SPD-Politiker Beck das Abkommen mit Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf.
In einer «sehr sachlichen Art und Weise» seien am Sonntag nochmals die Argumente ausgetauscht worden, sagte Beck heute zur Nachrichtenagentur sda.
Auch die Anhörung vor einem Unterausschuss des deutschen Bundestages war Thema des Gesprächs mit der Schweizer Finanzministerin. Dazu war auch der Staatssekretär für internationale Finanzfragen der Schweiz, Michael Ambühl, anwesend.
Ambühl gibt heute zusammen mit Vertretern der Banken und der Finanzbranche vor dem Finanzausschuss des Bundestags Auskunft zum Steuerabkommen.
Beck will «sachbezogen argumentieren und den Zeitrahmen nutzen bis zu einer endgültigen Entscheidung». Im Moment sei eher vieles so aufgestellt, dass mit den jetzigen Vorgaben mit einem Nein des Bundesrats – der deutschen Länderkammer – zu rechnen sei, sagte Beck.
Ohne Zustimmung der von SPD und Grünen regierten Bundesländer kann das Steuerabkommen im Bundesrat nicht ratifiziert werden. Es würde daher von Deutscher Seite scheitern.
Referendum abwarten
Für Deutschland sei es klug mit einer endgültigen Entscheidung zu warten, bis ein mögliches Referendum in der Schweiz abgeschlossen sei. Erst dann wisse man, welche Positionen die Schweiz einnehme.
Kurt Beck als «Wahlbeobachter» in der Schweiz
Kurt Beck hat gestern an der Volksabstimmung als «Wahlbeobachter» teilgenommen. In Freiburg mischte sich Beck unter das Wahlvolk. Danach besuchte er das Abstimmungsstudio. Sehen sie hier mehr.
Die Schweiz wird voraussichtlich am 25. November an der Urne über die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich entscheiden. Die Abkommen sehen eine Abgeltungssteuer vor, ohne dass die Schweiz das Bankgeheimnis aufgeben muss.
Für ein Referendum sammeln die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), die Jungsozialisten JUSO und die Junge SVP sowie der SVP-nahe Bund der Steuerzahler Unterschriften. Sie müssen bis am Donnerstag 50'000 Unterschriften pro Vorlage zusammenbringen.
(sda/weis;schubeca)
