Die Schweiz macht nun Druck auf Syrien und wirbt für eine UNO-Petition.
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Schweiz
Schweiz will UNO-Sicherheitsrat einschalten
Montag, 24. September 2012, 8:13 Uhr, Aktualisiert 08:56 Uhr
Die Schweiz will syrische Kriegsverbrecher vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bringen. In einer Petition verlangt sie, dass der UNO-Sicherheitsrat eingeschaltet wird. Auch Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf und Aussenminister Burkhalter wollen in New York dafür werben.
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Ausgerechnet das mächtigste UNO-Organ, der Sicherheitsrat, blieb bislang in der Syrien-Krise untätig. Die Schweiz will dazu beitragen, das zu ändern, sagt UNO-Botschafter Paul Seger in New York.
Da Syrien nicht Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) ist, kann dieser dort nicht von sich aus gegen Kriegs- und Menschenrechtsverbrecher ermitteln und sie anklagen. Er braucht einen Auftrag vom UNO-Sicherheitsrat.
Positive Reaktion von westlichen Ländern
Während der UNO-Generaldebatte diese Woche wirbt die Schweiz nun um möglichst breite Unterstützung für ihre Petition.
Syrien im Zentrum der UNO-Generalversammlung
An der Generaldebatte, die am Dienstag beginnt, wird Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf die Schwerpunkte der UNO-Politik der Schweiz vorstellen.
Zu diesen gehören unter anderem die internationale Sicherheit und insbesondere die Situation in Syrien, die Reformen der UNO sowie die nachhaltige Entwicklung. Lesen Sie hier mehr zu den Schwerpunktthemen.
Zurzeit sind mehr als 120 Staats- und Regierungschefs und hunderte von Ministern in New York – der Zeitpunkt ist also ideal. Westliche Länder reagierten bereits positiv auf den Vorstoss. Doch auch lateinamerikanische, afrikanische und asiatische Staaten müssen dahinterstehen, damit der Druck auf den Sicherheitsrat wirklich steigt.
Doppeltes Signal
Die Petition ist zugleich ein doppeltes Signal nach Syrien. Zum einen sagt man den Opfern, dass man sie nicht vergisst. Zum andern richtet sie sich an die Täter.
Mit ihrer Initiative stützt die Schweiz den UNO-Menschenrechtsrat. Dort wird nachdrücklich gefordert, die internationale Strafjustiz müsse gegen die syrischen Gewalttäter vorgehen. Paulo Pinheiro, der Chef der UNO-Untersuchungskommission, legte bereits eine Liste mit Namen von Kriegsverbrechern vor.
Noch ist sie geheim. Man weiss aber, dass auf ihr sowohl führende Vertreter des Assad-Regimes figurieren als auch Gewalttäter auf Rebellenseite.
