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Archiv vom 24.09.2012 - Schweiz

Varone vor Prozess-Start mit neuen Vorwürfen konfrontiert

Vor einem Strafgericht in der südtürkischen Stadt Antalya beginnt heute der Prozess gegen den Walliser Polizeikommandanten Christian Varone. Ihm wird versuchter Schmuggel antiker Kulturgüter vorgeworfen. Kurz vor Prozessbeginn wurde bekannt, dass Varone offenbar den türkischen Botschafter in Bern gebeten hat, sich für ihn einzusetzen. mehr

SP will Massnahmen für günstigere Krankenkassen

In den nächsten Tagen werden die voraussichtlich steigenden Krankenkassenprämien für 2013 bekannt. Die SP will mit acht Massnahmen die Gesundheitskosten senken ohne Qualitätseinbussen in Kauf zu nehmen. Eine zentrale Forderung betrifft die Medikamentenpreise. mehr

Neuenburgs Regierung will TransRun nicht sterben lassen

Der Neuenburger Regierungspräsident Philippe Gnaegi will die Idee einer besseren Bahnverbindung zwischen dem oberen und dem unteren Kantonsteil nicht beerdigen – trotz des Volksneins zum Schnellbahnprojekt TransRun am Sonntag. Er wird der Regierung am Mittwoch einen neuen Vorschlag unterbreiten. mehr

Urteilsspruch im Fall Tinner wird vertagt

Das Bundestrafgericht in Bellinzona wird sein Urteil im Atomschmuggel-Prozess erst am Dienstag verkünden. Damit bleibt vorerst unklar, ob es den Deal der Bundesanwaltschaft mit den Angeklagten Friedrich, Urs und Marco Tinner absegnet. mehr

Steuerstreit: Beck sieht Tür für Abkommen «noch nicht zu»

Der Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Rheinland Pfalz, Kurt Beck, sieht die Türe «noch nicht völlig zu» für das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland. Am Sonntagabend besprach SPD-Politiker Beck das Abkommen mit Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf. mehr

Schweiz will UNO-Sicherheitsrat einschalten

Die Schweiz will syrische Kriegsverbrecher vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bringen. In einer Petition verlangt sie, dass der UNO-Sicherheitsrat eingeschaltet wird. Auch Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf und Aussenminister Burkhalter wollen in New York dafür werben. mehr

Presse: Nein zum «Rauchverbot» als Sieg des Föderalismus

Die grosse Mehrheit der Schweizer Presse begrüsst das deutliche Nein des Volkes zu einem verschärften Rauchverbot. Die Kommentatoren sehen darin eine Absage an eine übertriebene Verbotsgesellschaft. Gesiegt habe sowohl die persönliche Freiheit als auch die der Kantone, selber über Regeln zu entscheiden. mehr

Nationalrat ist gegen Schnellgerichte für Hooligans

Der Nationalrat hat eine Motion der Sicherheitspolitischen Kommission abgelehnt. Diese wollte Hooligans künftig direkt im Stadion zur Rechenschaft ziehen. Damit liebäugelt dafür der Kanton Zürich, dessen Kantonsrat «unverbesserliche» Fans an die Kandare nehmen will. mehr

Empa: Nur wenige Biotreibstoffe sind grün

Nur wenige Biotreibstoffe sind in der Gesamtbilanz umweltfreundlicher als Benzin. Die meisten Biotreibstoffe verlagern nur die Umweltbelastungen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Empa, des PSI und der Agroscope. mehr