Das Abkommen sieht für deutsches Schwarzgeld eine pauschale, anonyme und abgeltende Nachversteuerung mit Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor. Künftige Erträge sollen wie in Deutschland belastet werden. Die deutsche SPD kritisiert, mit dem Abkommen kämen Steuerkriminelle zu billig weg. Ausserdem sei kein automatischer Informationsaustausch vorgesehen.

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Bankier Patrick Odier (links) und Staatssekretär Michael Ambühl sehen keinen Spielraum für Nachverhandlungen. keystone

Der Staatssekretär im Eidgenössischen Finanzdepartement, Michael Ambühl, wies bei der Anhörung vor dem Finanzausschuss des deutschen Bundestags darauf hin, dass die Schweiz bei den Steueransätzen schon sehr weit gegangen sei. «Vor allem, wenn man bedenkt, dass es in Deutschland vor ein paar Jahren eine Amnestie mit 15 Prozent gegeben hat.»

Laut Patrick Odier, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, geht das Abkommen auch weiter als jenes mit den USA, wo es weder für die Vergangenheit noch für Erbschaften eine Regelung gibt. Im Abkommen mit Deutschland werden Erbschaften pauschal zu 50 Prozent belastet.

Milliardenausfälle...

Aus Sicht von deutschen Experten weist die Vereinbarung jedoch eklatante Schwächen auf. Die deutsche Steuergewerkschaft erklärte, in der Schweiz dürften bis zu 150 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld liegen. Das Abkommen privilegiere Anonymität, schaffe Schutzzonen und legalisiere Hinterziehung.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisierte, zu einem beträchtlichen Teil handle es sich um Vermögen aus Straftaten. «Hochkomplexe Geldwäschesysteme beinhalten regelmässig auch eine Station in der Schweiz.» Grund dafür sei die Bedeutung der Schweiz als grösster Schattenfinanzplatz der Welt.

...versus Milliardeneinnahmen

Die deutschen Bankenverbände erklärten, gemessen an hohen Gerechtigkeitsmassstäben könnte der Vertrag problematisch erscheinen. Anderseits müsse aber beantwortet werden, was die Alternative wäre – nämlich kein Abkommen. Die deutsche Bundesregierung erwartet allein aus der Nachversteuerung zehn Milliarden Euro. Hinzu kommen regelmässige Geldflüsse in der Zukunft.

Schweizer Delegation in Berlin (Tagesschau vom 24.9.12, 19:30 Uhr)

Politik muss entscheiden

Laut dem Wiesbadener Professor Lorenz Jarrass spricht ein wichtiges Argument für das Abkommen: die Verjährung. Denn ohne Vertrag entwischen dem Fiskus jedes Jahr etliche Millionen Euro, weil Steuervergehen in Deutschland nach 10 Jahren verjähren.

Aus Sicht von zahlreichen Experten gibt es einige Punkte, bei denen das Steuerabkommen verbessert werden müsste: Von den Steuersätzen bis zum Informationsaustausch über deutsches Schwarzgeld in der Schweiz. Letztlich muss die Politik also entscheiden, ob sie ein Abkommen mit Schwächen oder gar keins bekommen will – und damit auf regelmässige Steuereinnahmen aus Kapitalanlagen im Nachbarland verzichtet.

Schweiz sieht keinen Spielraum mehr

Die Entscheidung wird im Herbst im deutschen Bundesrat fallen, wo die von Union und FDP regierten Bundesländer keine Mehrheit haben. Aus Sicht der Schweiz geht es dort aber nur noch um Ja oder Nein. Nachverhandlungen lehnte Ambühl ab: «Wir haben diesbezüglich keinen Spielraum.»

(reuters/coro)