Seit 1995 wurde in Weissrussland keine Wahl mehr als frei und fair eingestuft. Die Beurteilung der Parlamentswahl vom Sonntag fällt nicht anders aus. Der Koordinator der OSZE-Wahlbeobachtermission, Matteo Mecacci, sagte: «Bei dieser Abstimmung gab es von Anfang an keinen Wettbewerb.»

In der Ex-Sowjetrepublik habe es auch keine Meinungsfreiheit gegeben. «Eine freie Wahl impliziert, dass die Menschen frei sind, sich zu äussern, sich zu organisieren und ein Mandat anzustreben, aber wir haben nichts dergleichen während des Wahlkampfes gesehen», erklärte Mecacci.

Oppositionsführer seien in Haft oder würden mit anderen Methoden an der Teilnahme gehindert. Regierungsgegner klagten über massive Fälschungen sowie Einschüchterungen von Kritikern. Laut der OSZE mangelte es den Wahlbehörden auch an Neutralität und Unabhängigkeit.

Behörden unterstellen Beobachtern Unruhestiftung

Die weissrussischen Behörden reagieren empfindlich auf die Kritik. Die Chefin der Wahlkommission, Lidija Jermoschina, sagte: «Die Beobachter sehen ihre Rolle nicht als eine Hilfe für uns an, sondern als Mittel, um Konfliktsituationen im Land zu schaffen.»

Warum der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko – der sein Volk mit harter Hand führt – noch immer so viel Zustimmung im Volk erhält, mag erstaunen.

Einschätzungen von SF-Korrespondent Christof Franzen in Moskau («Tagesschau, 24.90.2012»)

SF-Korrespondent Christof Franzen erklärte in der «Tagesschau»: «Man darf nicht vergessen, dass viele Weissrussen bis heute hinter Lukaschenko stehen. Sie sehen in ihm einen Garant für Stabilität und einen gewissen Lebensstandard.» Zudem werde Lukaschenko von Russland mit billigen Rohstoffen und Krediten unterstützt.

«Von einer Wahl zu sprechen, ist absurd»

Die weissrussische Opposition kritisierte die Parlamentswahl ebenfalls scharf und sprach von Manipulation. «Von einer Wahl zu sprechen, ist absurd. Das war eine Farce. Die Abgeordneten werden von Lukaschenko persönlich ernannt», schimpfte der Chef der oppositionellen Bürgerpartei (OGP), Anatoli Lebedko.

Und der oppositionelle Christdemokrat Witali Rimaschewski sagte, die Wahlkommission lüge «schamlos»; ihre Angaben zur Beteiligung unterschieden sich «radikal» von denen der Wahlbeobachter.

Die Wahlkommission hatte sich dagegen zufrieden mit dem Urnengang gezeigt. Nach ihren Angaben lag die Wahlbeteiligung bei 74,2 Prozent. Rimaschewski hingegen sagte, Schätzungen seiner Partei zufolge hätten lediglich etwa 38 Prozent ihre Stimme abgegeben.

Von den 110 zu vergebenden Mandaten gingen nur vier an Politiker, die nicht dem grössten regierungstreuen Lager angehören. Wahlkommissions-Chefin Jermoschina erklärte, die Kandidaten der Oppositionsparteien genössen anscheinend nicht das Vertrauen der Wähler. Sie fügte an: «Die Opposition muss intensiv darüber nachdenken, wie sie ihre Arbeit machen muss, um ins Parlament zu kommen.»

(sf/sda/schubeca;weis)