International
Lukaschenko festigt seine Macht in Weissrussland
Mit einer Wahl wie zu Sowjetzeiten ohne Chance für die Opposition hat in Weissrussland der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko seine Macht gefestigt. Die Opposition hat die Parlamentswahl scharf kritisiert und der Führung von Lukaschenko Manipulation vorgeworfen.
Die Beteiligung habe bei 74,2 Prozent gelegen, sagte die Leiterin der Wahlkommission. Nur einer der 110 Abgeordneten habe nicht gewählt werden können, weil er in seinem Wahlkreis die absolute Mehrheit verfehlt habe. Die Abstimmung werde dort wiederholt.
Opposition boykottierte Wahl
Die Wahlkommission lüge «schamlos», ihre Angaben zur Beteiligung unterschieden sich «radikal» von denen der Wahlbeobachter, sagte Christdemokrat Vitali Rimaschewski nach Bekanntgabe des Resultates.
Er verwies am Sonntag auf Schätzungen seine Partei, wonach lediglich etwa 38 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hätten. In fast allen grossen Städten habe es einen Boykott gegeben.
Die beiden grössten Oppositionsparteien, die Vereinigte Bürgerpartei und die Weissrussische Volksfront, sowie weitere Gruppierungen hatten die Wahl boykottiert. Sie beklagen, dass die Abstimmung bereits im Voraus zu Gunsten von Lukaschenko manipuliert worden sei.
Die Liste der Abgeordneten zeigt tatsächlich keinen Oppositionsvertreter, wie Beobachter in Minsk mitteilten. Zwar gebe es drei Mitglieder der Kommunistischen Partei und ein Mitglied der Agrarpartei. Doch hätten diese Politiker schon vorab Lukaschenko die Treue geschworen. Medien berichteten, dass Internetseiten der Opposition mit Informationen zur Wahl blockiert worden seien.
«Lügen gehört zum guten Ton»
Der Chef der Volksfront, Alexej Janukewitsch, erklärte, die weissrussischen Behörden hätten nicht die Gelegenheit zu demokratischen Reformen ergriffen, die Wahlgesetze zu ändern und politische Gefangene freizulassen.
Anatoli Lebedko von der oppositionellen Vereinigten Bürgerlichen Partei sagte, die «Lüge» sei zur «Visitenkarte der Behörden» geworden. Das diskreditiere das Wahlsystem in Weissrussland vollkommen. «Das ist eine Sackgasse», fügte Lebedko hinzu.
OSZE: «Keine freie Wahl in Weissrussland»
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verurteilt die Wahl in Weissrussland scharf. Sie sei weder frei noch unparteiisch verlaufen. Lesen Sie hier mehr dazu.
Rund sieben Millionen Menschen waren in der früheren Sowjetrepublik aufgerufen, die 110 Abgeordneten des Unterhauses neu zu wählen. Lukaschenko wurde zuletzt im Dezember 2010 im Amt bestätigt.
Gegen anschliessende Massenproteste wegen mutmasslicher Wahlfälschungen gingen die Behörden brutal vor. Es gab zahlreiche Festnahmen und Verurteilungen, noch heute sitzt ein Dutzend Oppositioneller und Menschenrechtsaktivisten in Haft.
Weissrussland gilt als letzte Diktatur Europas, in der auch Todesurteile durch Genickschuss vollstreckt werden. Lukaschenko selbst hatte Demokratie einmal als «bekloppt» bezeichnet und erklärt, dass Diktatur besser sei. Am Wahlsonntag sagte er, dass die Abstimmung in Belarus ein Vorbild für andere Länder sein könne.
(sda/dpa/gern/weis;godc)






