«Wir haben eine EU-Bürgerinitiative eingereicht, die jetzt in Brüssel geprüft wird», sagt Boris Steffen, Sprecher der Gruppe, in der «NZZ am Sonntag».

Der Text des Begehrens lautet: «Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit, unterzeichnet am 21. Juni 1999, ist aufgrund Vertragsverletzungen verursacht durch die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Mitgliedsstaaten sowie wegen fehlender Gerichtsbarkeit zur Sicherstellung des Rechtsschutzes für Unionsbürger oder Unternehmen, zu kündigen.»

Unterschriften per Mausklick

Ziel der Gruppe von sieben EU-Bürgern ist laut der NZZaS die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens, an dessen Ende der Europäische Gerichtshof entscheiden soll, ob das Freizügigkeitsabkommen mit der Schweiz EU-Recht verletzt. Im EU-Parlament lobbyieren sie zugleich für einen Vorstoss, der die Kündigung der Personenfreizügigkeit androhen soll. Im November soll der Entschliessungsantrag eingereicht werden.

Bis spätestens in 60 Tagen soll die Bewilligung für den Start der Unterschriftensammlung erfolgen, dann hat die Gruppe ein Jahr Zeit, eine Million Unterstützer zu gewinnen. Die Sammlung kann online erfolgen. Die Internet-Adresse für die Sammlung ist laut Steffen bereits reserviert: swissout.eu soll sie heissen.

Man werde sich bei der Sammlung auf die EU-Oststaaten konzentrieren: «Dort ist der Frust über die Anrufung der Ventilklausel durch die Schweiz extrem hoch, man fühlt sich von der Schweiz als EU-Bürger zweiter Klasse behandelt.»

(sf/engf;schubeca)