«Europas letzter Diktator» Alexander Lukaschenko wies bei der Stimmabgabe in der Hauptstadt Minsk Fälschungsvorwürfe zurück. «Dies sind Wahlen für das weissrussische Volk, nicht für den Westen», sagte der seit 18 Jahren mit harter Hand regierende Staatschef. Seine Gegner bezeichnete Lukaschenko als «Feiglinge, die dem Volk nichts anzubieten haben».

Die beiden grössten Oppositionsparteien des Landes riefen zum Boykott der Abstimmung auf. Vor der Wahl seien Reporter festgenommen und regierungskritische Kandidaten nicht zugelassen worden, sagte Schanna Litwina vom unabhängigen Journalistenverband in Minsk. Sie fürchte massive Fälschungen.

Etwa sieben Millionen Menschen sind aufgerufen, die 110 Mandate im Parlament in Minsk neu zu vergeben. Das Abgeordnetenhaus, in dem derzeit nur regimetreue Mandatsträger sitzen, hat in der von Lukaschenko autokratisch gesteuerten Politik jedoch kaum ein Mitspracherecht.

Die Parlamentswahl in Weissrussland wird von Fälschungsvorwürfen und Boykottaufrufen der Opposition begleitet. (Tagesschau, 23.09.2012, 13.00 Uhr)

«Schach ist fair, die Wahl ist es nicht»

Angeln gehen, Pilze sammeln, Bücher lesen, Suppe kochen, Schach spielen – die Opposition in Weissrussland hat viele Vorschläge, was die Bürger des Landes tun sollen. Nur eins bitte nicht: An der Parlamentswahl teilnehmen, die die Gegner von Präsident Alexander Lukaschenko als Farce bezeichnen. «Schach ist ein faires Spiel, die Wahlen in Weissrussland sind das leider nicht», heisst es in einem Internet-Video der Vereinten Bürgerpartei. Beide grossen Parteien haben einen Boykott angekündigt.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International rechnet mit Massenfestnahmen, sollte es zu Protesten gegen die Abstimmung kommen. «Nach der Präsidentenwahl 2010 verprügelte die Polizei zahlreiche friedliche Demonstranten, viele Oppositionelle wurden festgenommen. Ein ähnliches Vorgehen müssen wir auch diesmal befürchten», sagte Jovanka Worner, Weissrussland-Expertin von Amnesty International, einer Mitteilung zufolge. Viele der Festgenommenen sitzen auch fast zwei Jahre nach den Protesten immer noch in Haft.

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Eine Abstimmung ganz eigener Art organisierte die Opposition: Ein Referendum für freie und faire Wahlen. keystone

Westliche Wahlbeobachter haben seit 1995 keine Wahl in Weissrussland mehr als frei und fair eingestuft. Vielen Beobachtern wurde in diesem Jahr die Einreise verweigert. Ohnehin beschränkt sich die Rolle des Parlaments weitgehend darauf, Entscheidungen des Präsidenten durchzuwinken. Entsprechend werten Kritiker die Abstimmung als reine Formalität.

Menschenrechtsgruppen werfen der Regierung vor, auch in den vergangenen Wochen Oppositionelle verhaftet zu haben. Man habe einen steilen Anstieg der Festnahmen verzeichnet, teilte Amnesty International mit. Die Regierung hat erklärt, der Opposition sei bewusst, dass sie die Mehrheit des Volkes nicht hinter sich habe. Daher sei sie nur darauf aus, aus Bösartigkeit die Wahl zu stören. «Es scheint so, als finde die Demokratie nicht bei allen Gefallen», sagte die Leiterin der Wahlbehörde, Lidija Jermoschina, vor einigen Tagen.

OSZE nimmt Wahlausgang unter die Lupe

Seit 1994 führt Präsident Lukaschenko das verarmte Land, das als letzter Staat in Europa die Todesstrafe vollstreckt, mit harter Hand. Während seiner Amtszeit wurde keine Abstimmung von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als frei und fair anerkannt.

Auch diesmal beklagen Regierungskritiker Manipulationen. So seien bekannte Lukaschenko-Gegner wie Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch nicht als Kandidaten zugelassen worden, zudem seien bei vorgezogenen Stimmabgaben massive Fälschungen möglich. Die OSZE will sich am Montag auf einer Pressekonferenz in Minsk zum Wahlausgang äussern.

Die EU und die USA haben wegen schwerer Menschenrechtsverstösse Weissrussland mit Sanktionen belegt. Dazu gehören Reiseverbote und Kontosperrungen für Lukaschenko und viele seiner Gefolgsleute. 

(agenturen/halp/godc;schubeca)