Das Hickhack um das Parlament in Kairo geht in eine weitere Runde: Grund dafür sind laut einem Gericht die vielen Direktmandate für Mitglieder der Muslimbrüder.
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International
Ägypter müssen neues Parlament wählen
Sonntag, 23. September 2012, 16:00 Uhr
In Ägypten stehen in den nächsten Monaten voraussichtlich vorgezogene Neuwahlen an. Das oberste Verwaltungsgericht hat ein Urteil des Verfassungsgerichts bestätigt. Dieses hatte das von der Muslimbruderschaft dominierte Parlament für rechtswidrig erklärt.
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Ägyptische Medien schreiben, dass ein neues Parlament spätestens nach der Billigung der Verfassung gewählt werden müsse. Der Entwurf des neuen Grundgesetzes könnte Beobachtern zufolge im Oktober vorliegen.
Das Gezerre um das vor noch nicht einmal einem Jahr gewählte Parlament hatte im Juni begonnen, als der Oberste Militärrat aufgrund der Gerichtsentscheidung das Parlament auflöste.
Hintergrund war, dass viele Parteimitglieder der Muslimbruderschaft für Direktmandate kandidiert hatten, die eigentlich für «Unabhängige» reserviert gewesen waren.
Später versuchte Präsident Mohammed Mursi, das Parlament per Dekret wieder einzusetzen. Das Verfassungsgericht lehnte dies ab. Die Muslimbrüder kritisierten das Vorgehen der Justizbehörde.
(dpa/schubeca;blur)
