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Schweiz

Demonstration für staatliche Industriepolitik

Samstag, 22. September 2012, 15:27 Uhr, Aktualisiert 23:35 Uhr

Nach den Abbauplänen wie beispielsweise beim Drehautomatenhersteller Tornos oder bei Siemens sehen die Gewerkschaften den Industriestandort Schweiz in Gefahr. An einer Grossdemo in Bern fordern sie ein Bekenntnis zur Industrie.

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Das Land brauche endlich eine Industriepolitik fordert die Gewerkschaft Unia an der Kundgebung in Bern. Diese müsse sich an einem ökosozialen Umbau orientieren, sagte SP-Nationalrat und Gewerkschafter Corrado Pardini auf dem Bundesplatz. Knapper werdende Rohstoffe, die Energiewende, aber auch neue Technologien würden neue Chancen eröffnen. Doch die Schweiz hinke in den neuen Cleantech-Märkten anderen Ländern hinterher.

Demonstration für staatliche Industriepolitik (Tagesschau, 22 Uhr, 22.09.2012)

 
Die von der Gewerkschaft skizzierte Industriepolitik umfasst unter anderem eine Abschwächung des Frankens, einen paritätischen Fonds für eine produktive Schweiz oder Investitionen in die berufliche Aus- und Weiterbildung.
 
Friedenspflicht nicht zum Nulltarif
 
Bundesrat Johann Schneider-Ammann wehre sich gegen eine Industriepolitik und mache sich so zum Helfershelfer der Finanzlobby, kritisierte Pardini. Die Industrie trage rund 100 Milliarden Franken zur Wirtschaftsleistung des Landes bei, also etwa dreimal mehr als der Bankensektor. Banken würden keine realen Werte erschaffen, ganz im Gegensatz zur Industrie, betonte Pardini.
 
Ohne Industriepolitik in der Schweiz seien tausende Stellen in Gefahr. Es sei ein starkes Zeichen, dass sich so viele Menschen an der Kundgebung beteiligten. «Das müssen sich die Arbeitgeber mit einem dicken Stift hinter die Ohren schreiben», sagte Pardini. Denn die Friedenspflicht müsse die Arbeitgeber etwas kosten. «Ab heute ist sie nicht mehr zum Nulltarif zu haben».

Absage an staatliche Industriepolitik

Aus der Sicht der Arbeitnehmerorganisation Angestellte Schweiz ist eine staatlich gelenkte Industriepolitik wirkungslos. Indem die Unia aber im neuen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) mit der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM) einen Industriefonds festschreiben wolle, setze sich die Gewerkschaft gerade für eine solche staatlich verordnete Industriepolitik ein.

Neue Verhandlungen für Gesamtarbeitsvertrag
 

Der Stellenabbau bei Industriebetrieben in den vergangenen Wochen bildete einen weiteren aktuellen Aufhänger der Kundgebung in Bern. So gab beispielsweise der Drehautomatenhersteller Tornos Anfang September den Abbau von bis zu 225 Stellen bekannt. Siemens will in der Schweiz rund 220 Stellen abbauen, wie am Donnerstag bekannt wurde.

Weiter forderten die Kundgebungsteilnehmer auch Mindestlöhne und die Abschaffung des sogenannten «Krisenartikels», der manchen Arbeitgebern als Vorwand diene, um Arbeitszeiten zu erhöhen und Löhne zu senken. Hintergrund der Kundgebung ist die Erneuerung des Gesamtarbeitsvertrages in der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, der Ende Juni 2013 ausläuft.
 
Der Kundgebungszug begann sich am frühen Nachmittag auf der Berner Schützenmatte zu formieren. Bei strömendem Regen hatten sich zunächst rund 2000 Menschen versammelt. Mit nachlassendem Regen schwoll der Kundgebungszug auf etwa 5000 Menschen an. Mit roten Unia-Fahnen, -Hüten, Trillerpfeifen und Transparenten ausgerüstet, zogen die Kundgebungsteilnehmer friedlich durch die Innenstadt und sorgten für ein rotes Fahnenmeer auf dem Bundesplatz.

(sda/blur;fasc)