Schweiz
Die Abstimmungen und Wahlen in den Kantonen im Überblick
Freitag, 21. September 2012, 15:17 Uhr, Aktualisiert 23.09.2012, 19:27 Uhr
In 13 Kantonen hat sich das Stimmvolk zu Sachvorlagen geäussert – in Schaffhausen ist ein neues Parlament gewählt worden. Der Kanton Bern hat die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer nicht abgeschafft, die Praxis aber verschärft. Im Kanton Baselland dagegen ist die Pauschalbesteuerung gefallen.
Die Berner Stimmberechtigten haben einen Gegenvorschlag angenommen, der die Pauschalbesteuerung nicht abschaffen, aber verschärfen wollte. Die Initiative aus linken Kreisen, welche die Steuer ganz abschaffen wollte, wurde abgelehnt.
Vor allem im Berner Oberland war die Initiative umstritten. Die Region hatte Angst, dass mit der Abschaffung auch die reichen Ausländer verschwinden würden. Der Gegenvorschlag sah vor, die Einkommensgrenze für die Pauschalbesteuerung auf 400‘000 Franken anzuheben.
Neue Strassen für den Thurgau
Der Kanton Baselland dagegen schafft die Pauschalbesteuerung ab. Eine entsprechende SP-Initiative wurde vom Volk mit einem Ja-Mehr von 61,49 Prozent deutlich angenommen. Ein Gegenvorschlag, der die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer bloss verschärfen wollte, scheiterte hingegen.
Die Stimmberechtigten des Kantons Thurgau wollen zwei neue Überlandstrassen bauen – allerdings wurde die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern zur Finanzierung der Strassen klar abgelehnt, nach dem Willen der Thurgauer soll der Bund einspringen.
Keine Schnellbahn durch den Kanton Neuenburg
Im Kanton Neuenburg kann die Schnellbahn TransRUN nicht gebaut werden. Die Stimmberechtigten lehnten das neue S-Bahn-Projekt äusserst knapp mit 50,29 Prozent ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,50 Prozent.
Die Neuenburger Stadtregierung nahm mit «grossem Bedauern» von diesem Entscheid Kenntnis. Damit habe der Kanton eine einmalige Chance verpasst, teilte sie mit. Die Regierung verlangt nun eine Grundsatzdiskussion darüber, wie es mit der Mobilität im Kanton weiter gehen soll.
Der Kanton Schaffhausen hat ein neues Parlament gewählt. Zu den Verlierern gehört die FDP, das links-grüne Lager dürfte dank der AL gestärkt aus den Wahlen gehen. Erneut legten kleinere Parteien und Gruppierungen an Wählerstimmen zu.
Erster Pirat wird Gemeindepräsident
Die Stadt Zürich erhält einen der grössten Stadtplätze der Schweiz: Das Stimmvolk hat mit 60,7 Prozent einer Umgestaltung des Sechseläutenplatzes zugestimmt. Schweizweit bekannt ist der Platz zwischen Bellevue und Opernhaus von den TV-Übertragungen des Zürcher Sechseläutens. Auf dem Platz steht jeweils der Holzstoss mit dem Böögg.
In Eichenberg im Kanton St. Gallen hat es zum ersten Mal ein Vertreter der Piratenpartei ins Amt des Gemeindepräsidenten geschafft. Alex Arnold setzte sich deutlich gegen zwei SVP-Kandidaten durch.
(sda/frua/gern; buet)
