Marinekommandant Özden Örnek (l.) und Luftwaffenchef Ibrahim Firtina – hier auf einem Bild aus dem Jahr 2003 – sollen zu den führenden Köpfen des geplanten Umsturzes gehört haben und wurden heute verurteilt.
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International
Ex-Armeespitze der Türkei verurteilt
Freitag, 21. September 2012, 20:36 Uhr
Erst Chaos und dann Putsch – das soll 2007 angeblich das Ziel ranghoher türkischer Militärs gewesen sein. Dafür wurden jetzt die Köpfe des geplanten Umsturzes zu hohen Haftstrafen verurteilt.
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Ranghöchste türkische Offiziere sind zehn Jahre nach einem umstrittenen Planspiel wegen Putschvorbereitungen zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Mehrere weitere Ex-Offiziere müssen für 18 Jahre ins Gefängnis. 34 der Angeklagte wurden freigesprochen.
Insgesamt stehen im Massenprozess mehr als 360 Offiziere vor Gericht. Im Massenverfahren geht es um ein für ein Militärseminar formuliertes Szenario für gezieltes Chaos in der Türkei, mit dem Voraussetzungen für eine Entmachtung der islamisch-konservativen Regierung geschaffen werden sollten.
«Schwarzer Tag für die türkische Justiz»
Der frühere Luftwaffenchef Ibrahim Firtina, der frühere Marinekommandant Özden Örnek und General a.d. Cetin Dogan waren die ersten Verurteilten in dem seit mehr als eineinhalb Jahren laufenden Prozess. Das Gericht verurteilte die drei Hauptangeklagten zu lebenslangen Haftstrafen, reduzierte die Strafen dann aber auf jeweils 20 Jahre Haft, weil der Putschversuch nicht erfolgreich gewesen sei.
Die Regierung äusserte sich zurückhaltend zu den Urteilen. Zunächst müsse das nun anstehende Berufungsverfahren abgewartet werden, erklärte Vizepremier Bekir Bozdag. Die Verteidigung sprach von erheblichen Verfahrensmängeln und politischem Druck auf das Gericht.
«Heute ist ein schwarzer Tag für die türkische Justiz», sagte Dogans Verteidiger Celal Ülgen. Kritiker haben der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, mit dem Prozess politische Gegner einschüchtern und die Schwäche der einst auch politisch mächtigen Armee demonstrieren zu wollen.
Chaos erzeugen und dann putschen
Zu den Szenarien unter dem Codewort «Balyoz» (»Vorschlaghammer») gehörte, dass als islamische Fundamentalisten getarnte Provokateure ein Militärmuseum in Istanbul angreifen und Bombenanschläge auf zwei Moscheen der Metropole verüben sollten.
In einem zweiten Schritt sollten ein türkisches Militärflugzeug abgeschossen und Griechenland die Sache in die Schuhe geschoben werden. Tausende «Feinde des Staates» sollten dann in der Türkei interniert werden.
Die Regierung Erdogan hätte zu diesem Zeitpunkt ihren Handlungsspielraum verloren. Die türkischen Militärs haben seit 1960 vier gewählte Regierungen von der Macht gedrängt und drohten 2007 offen mit einem Putsch.
(agenturen/maiu;hesa)
