Peer Steinbrück gab sich in Zürich sichtlich bemüht, nicht in ein neues verbales Fettnäpfchen zu treten. In der Sache war der SPD-Mann aber unnachgiebig wie zu besten Ministertagen. Das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland werde unter den derzeitigen Bedingungen nicht zustande kommen, so Steinbrück.

«Das Abkommen hat im Entwurf vier, fünf Defizite, die wir nicht wollen», sagte der Ex-Finanzminister dem Schweizer Fernsehen. So würden zum Beispiel Steuerhinterzieher anonym bleiben und am Ende besser gestellt als diejenigen, welche in Deutschland eine Selbstanzeige erstattet hätten. Und da seiner Partei bestimmte Grundprinzipien wichtiger seien als das Geld, würden die SPD-regierten Länder ihr Veto einlegen, so Steinbrück.

Zugleich warnte Steinbrück vor der Erwartung, mit dem Scheitern des Steuerabkommens würden auf die Schweiz ruhigere Zeiten zukommen: «Bei aller Höflichkeit, der Druck auf die Schweiz wird vor dem Hintergrund der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug weiter zunehmen.»

(sf/maiu;mery)