Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich hat eine neue Neonazi-Datei in Betrieb genommen. Mit einem symbolischen Knopfdruck schaltete der CSU-Politiker sie in Berlin frei.

Friedrich sprach von einem Meilenstein in der Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden. «Ein Mausklick genügt jetzt, um eine bestimmte Person ausfindig zu machen», sagte er.

Neuer Umgang mit Rechtsextremismus in Deutschland. (Tagesschau, 19.09.2012, 19.30 Uhr)

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, bezeichnete die Datei als wichtigen Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus und Terrorismus in Deutschland. 36 Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern sammeln in der Datei ihre Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten und deren Hintermänner.

Die Datei soll den Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden und Nachrichtendiensten verbessern. Sie ist eine Konsequenz aus den Ermittlungspannen rund um die Neonazi-Mordserie.

Telefon- und Kontonummer auf Knopfdruck

Beteiligt sind das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter, die Bundespolizei, der Militärische Abschirmdienst (MAD) sowie die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern. Die Datei soll den Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden und Nachrichtendiensten verbessern.

Gespeichert werden Grunddaten wie Name, Anschrift und Geburtsdatum, aber auch Mitgliedschaften in bestimmten Gruppen und Organisationen. Auf weitere Daten – etwa Kontonummern, Internet- und Telefonanschlüsse und Haftbefehle – können Ermittler zugreifen, wenn sie das bei der jeweiligen Behörde beantragen.

Geheimdienstversagen bei NSU-Morden

Rechtsextreme Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) werden verdächtigt, in Deutschland neun Unternehmer griechischer und türkischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin ermordet zu haben. Die Ermittler hatten jahrelang falsche Spuren verfolgt und waren nicht auf den rechtsextremen Hintergrund gekommen.

(dpa/maiu;schubeca)