Schweiz
Aargauer Parlament will Lager für kriminelle Asylbewerber
Im Kanton Aargau soll ein geschlossenes Lager für kriminelle und renitente Asylbewerber erstellt werden. Der Grosse Rat hat den entsprechenden Vorstoss der SVP-Fraktion an den Regierungsrat überwiesen.
Mit 71 zu 61 Stimmen stimmten die Fraktionen SVP, FDP sowie drei kleine Rechtsparteien für das vom Regierungsrat abgelehnte Postulat. Die Fraktionen SP, Grüne, CVP-BDP, EVP und die Grünliberalen lehnten den Vorstoss ab.
Bis zur Ausschaffung interniert
Der Regierungsrat muss nun die Erstellung eines geschlossenen Lagers für Asylsuchende prüfen. Ins Lager kommen sollen alle straffälligen Asylsuchenden sowie Bewerber, welche die Mitwirkung am Verfahren verweigern. Die Personen sollen bis zum Abschluss des Asylverfahrens oder bis zur allfälligen Ausschaffung interniert werden, wie es im Postulat heisst.
Der Nationalrat hatte im Juni die gleiche Forderung von SVP und Lega abgelehnt. Der Nationalrat sprach sich jedoch für besondere, nicht geschlossene Zentren aus.
Regierung ist gegen Internierung
Nach Ansicht des Aargauer Regierungsrates ist ein geschlossenes Lager für Asylbewerber «nicht zielführend». Die laufende Kampagne «Crime Stop» stärke das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und verbessere die objektive Sicherheit.
Strafrechtlich relevantes Verhalten ziehe Sanktionen nach sich, etwa eine Busse oder eine mehrmonatige Haft, heisst es in der Stellungnahme des Regierungsrates. Auch bestehe die Möglichkeit, die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden einzuschränken.
Regierungsrätin Susanne Hochuli (Grüne) sagte im Parlament, sie sei persönlich der Meinung, dass straffällige Asylbewerber zentral untergebracht werden sollten. Dies sei jedoch Sache des Bundes.
Die bisherigen Massnahmen im Asylwesen seien nur «Symptom-Bekämpfung», kritisierte die SVP. Die FDP unterstützte das Postulat. Es gehe darum, «den Druck auf eine schnelle Lösung zu erhöhen».
CVP setzt auf «Asyl-Dörfer»
Die Fraktionen SP, Grüne, CVP-BDP, EVP und die Grünliberalen sprachen sich gegen den Vorstoss aus. Die Forderung der SVP sei rechtlich nicht umsetzbar und hinterlasse ein «ungutes Gefühl», betonten die Gegner.
Die Fraktion CVP-BDP warb für ihre Forderung nach «Asyl-Dörfern», in denen mindestens 500 Asylsuchende untergebracht werden sollen. Es brauche eine kollektive Unterbringung von Asylbewerbern. Der Regierungsrat nahm zu dieser Motion bislang nicht Stellung.
(sda/zinv;hesa)
